Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt
„Die CDU-Landtagsfraktion hält die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch“, das erklärte André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, vor dem Hintergrund bekannt gewordener Pläne des Sozialministeriums.
„Noch sind nicht alle Einzelheiten klar, unter welchen Bedingungen eine Gesundheitskarte eingeführt werden soll. Die Bundesländer in deren Zuständigkeit die Einführung liegen soll, erwarten gegenwärtig von der Bundesregierung eine Empfehlung über die einheitliche Anwendung. Diese liegt jedoch noch nicht vor und auch weitere Fragen seien offen. Auch die Kostenfrage ist noch nicht beantwortet.
(mehr …)
Scheurell: Oberste Priorität für vier wichtige Straßenbauprojekte
Das Bundesverkehrsministerium hat heute die Prioritätenliste für Neubauvorhaben im Rahmen seines Straßenbauprogramms vorgestellt. Mit dem Programm wird neben einer umfassenden Sanierung von Straßen und Brücken auch der Neubau von Bundesstraßen, so auch in Sachsen-Anhalt, finanziert. Insgesamt sind Mittel von rund 2,7 Mrd. Euro veranschlagt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Dass der Bund die Investitionen in den Erhalt, die Sanierung und den Neubau des Bundesstraßennetzes erhöht, begrüßen wir ausdrücklich. Nachdem im ersten Regierungsjahr vor allem die Sozialpolitiker der Großen Koalition in Berlin den Ton angaben, ist es richtig, dass jetzt wieder mehr in notwendige Infrastrukturvorhaben investiert werden soll. Dazu gehören vor allem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und deren Substanzerhalt.
(mehr …)
Schröder: Auf der Zielgeraden – Letzte Chance mitzumischen!
„Sie können mitmischen! Was bewegt Sie? – Die zweite große Bürgerumfrage der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt befindet sich auf der Zielgeraden. Nutzen Sie Ihre Chance und beteiligen Sie sich noch an unserer Bürgerumfrage auf www.maulschau.de“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder. Bisher lässt sich eine überraschend rege Beteiligung feststellen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie sich für die politische Arbeit in diesem Land, insbesondere der CDU-Landtagsfraktion, interessieren. Die CDU-Fraktion will mit ihrer Umfrage herausfinden, wie Sachsen-Anhalt tickt, was sich die Menschen hier wünschen, was sie hoffen und befürchten. (mehr …)
Einladung zum Pressefrühstück 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unserer kleinen Tradition folgend, laden wir Sie herzlich ein zum
ersten Pressefrühstück im neuen Jahr,
am Montag, 07. Januar 2013,
um 10.00 Uhr,
im Il Capitello, Domplatz 10,
39104 Magdeburg.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, gibt einen Ausblick auf die Schwerpunkte der Fraktion im Parlamentsjahr 2013. Ich freue mich auf Ihr Kommen.
Ulrich Thomas / Jürgen Stadelmann: Den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, weisen die getätigten Ausführungen von Bündnis 90/Die Grünen über die Ursachen der Strompreiserhöhungen entschieden zurück.
„Die Bündnisgrünen haben mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Grundlage dafür gelegt, dass die Kosten nun aus dem Ruder laufen. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre hohen Stromrechnungen ruhigen Gewissens an die Parteispitze der Grünen schicken. Es ist ein Unding, wie sich jene aus der Verantwortung stehlen wollen, welche für die hohen Strompreise maßgeblich mitverantwortlich sind“, so Thomas.
Stadelmann kritisiert weiter, dass das durch die Grünen eingeführte EEG allein auf einen quantitativen Ausbau regenerativer Energien gesetzt habe. Hohe monetäre Anreize führten zu einer kurzfristigen und massenhaften Verbreitung, ohne dass technische Probleme wie die Absicherung der Grundlastfähigkeit und der Netzausbau gelöst worden seien. Hier habe man den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht.
Beide Sprecher weisen besonders die Kritik an den Entlastungen für die energieintensive Industrie zurück. Diese Entlastungen seien nötig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu gewährleisten. Deutschland habe auch ohne EEG-Umlage mit die höchsten Industrie-Strompreise in Europa. Die Begeisterung für die Energiewende werde nicht durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit befördert.
„Die von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Rechnung geht nicht auf. Ausnahmetatbestände machen lediglich 17 Prozent der Erhöhung der EEG-Umlage aus! Damit sind keine Einsparungen von 1,2 Cent/kWh möglich, wie von den Bündnisgrünen berechnet. Auch ein Wechsel zu Ökostrom ist nicht immer eine echte Alternative. Zahlreiche Angebote verwirren den Verbraucher eher, da sie oftmals an Vorkasse-Tarife, zeitliche Beschränkungen, Bonus-Systeme oder eine garantierte Mindestabnahmemenge gebunden sind. Zudem stehen die Tarife trotz der erheblichen EEG-Subventionen im Kontext der allgemeinen Energiepreisentwicklung“, so die beiden Sprecher abschließend.
André Schröder: Landtag schließt eine Wunde aus der alten Wahlperiode
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Ablehnung der Beschwerde zur Besetzung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR begrüßt und nach Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen die rasche Ernennung der vom Landtag gewählten Frau Birgit Neumann-Becker gefordert.
„Nach einer jahrelangen Hängepartie hat der Landtag in dieser Wahlperiode seine Hausaufgaben gemacht. Er hat durch Gesetz das Verfahren geändert und nach erneuter Ausschreibung der Stelle bereits im ersten Wahlgang mit einer Zweidrittel-Mehrheit für klare Verhältnisse gesorgt. Alle eingelegten Rechtsmittel von Konkurrenten blieben bisher erfolglos. Mit der Ernennung von Frau Neumann-Becker zur neuen Landesbeauftragten schließt der Landtag eine Wunde aus der letzten Wahlperiode. Die Bedeutung der Landesbeauftragten schätzen wir hoch ein, umso mehr begrüßen wir die Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht“, so Schröder.
André Schröder: Jahrestag des Mauerfalls ist ein Tag der Freude und Verpflichtung
Zum Jahrestag des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Beschämt denken wir an die Reichspogromnacht vor 74 Jahren. Zugleich sind wir beglückt über den Fall der Mauer vor 23 Jahren. Der 9. November symbolisiert die wechselvolle Geschichte Deutschlands wie kaum ein anderer Tag.
Der 9. November 1989 stieß nicht nur das Tor zur Deutschen Einheit auf. Gleichzeitig markierte das Ereignis das Ende des Eisernen Vorhangs und den Beginn des Zusammenwachsens Europas. Mein Dank gilt allen mutigen Frauen und Männern, die damals für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gingen. Angesichts dieses Ereignisses verspüre auch ich persönlich die Verpflichtung, fortwährend für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.
Ich hoffe auch auf die schnelle und endgültige gerichtliche Bestätigung der Landtagsentscheidung zur Besetzung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Die Ernennung von Frau Neumann-Becker ist überfällig.“
Ulrich Thomas: Richter ist ein geschätzter Fachmann
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zum heute offiziell bestätigten Wechsel des Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Richter in das Ministerium für Finanzen:
„Mit Michael Richter wechselt ein profunder und engagierter Kenner der Unternehmen im Land in ein anderes Ressort. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Unsere Anerkennung gilt seinem wichtigen und unermüdlichen Einsatz für die Belange der Wirtschaft im Land. Viele Projekte konnten mit seiner persönlichen Unterstützung und seinem Engagement umgesetzt werden. Wir wünschen ihm in seiner neuen Aufgabe als Finanzstaatssekretär für die kommenden Haushaltsberatungen viel Tatkraft und Erfolg“, so Thomas.
André Schröder: Unternehmen sollen Sozialbeiträge nicht mehr vorveranlagen müssen
„Mittelstand und Handwerk sollen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter nicht mehr zu Monatsbeginn vorveranlagen müssen, sondern gemeinsam mit dem Lohn im Folgemonat überweisen können. Angesichts der satten Milliardenrücklagen von Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern sei die Vorfristigkeit zur Stabilisierung der Sozialkassen nicht mehr zwingend notwendig“, so der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder.
André Schröder: Wir wollen die Tarifpartner stärken
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich erneut für eine Stärkung der Tarifpartner ausgesprochen. Gleichzeitig wies er Kritik der Linken an der Landesregierung im Hinblick auf die Thüringer Initiative zu Lohnuntergrenzen zurück. Streitpunkt sei nicht das Ob einer Lohnuntergrenze, sondern das Wie!
„Die CDU steht und stand immer für die Stärkung der Tarifpartnerschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist ein weltweites Erfolgsmodell, das vor allem auf dem Interessenausgleich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beruht. Diesen Interessenausgleich gilt es weiter zu befördern. Wir wollen, dass jene über Lohnhöhen verhandeln, die auch die Situation in den jeweiligen Branchen kennen. Es darf nicht der Politik überlassen werden, willkürlich über Lohnhöhen zu entscheiden, die nicht der Leistungsfähigkeit der Branchen entsprechen“, so Schröder. DIE LINKE fordere jetzt 8,50 Euro und bereitete auf einem Landesparteitag bereits höhere Forderungen vor.
„Die Thüringer Bundesratsinitiative hat wieder Schwung in die Debatte gebracht. Wo es vor Ort keine Tarifbindung gibt, soll eine Tarifkommission in Berlin künftig entsprechende Lohnuntergrenzen definieren. Ich hoffe, dass die jetzige Koalition auf Bundesebene die Kraft hat, das Thema endlich abzuarbeiten.“