CDU-Fraktion nimmt Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis
Zum heutigen Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Landtagspräsident hat die Mitglieder des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in der heutigen Sitzung über seinen Entschluss zum Rücktritt vom Amt informiert. Die CDU-Mitglieder des Ältestenrates sehen, auch vor dem Hintergrund der beantworteten Fragen, keine persönliche Schuld des Landtagspräsidenten.
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Borgwardt/Kurze: EU ist alternativlos!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, haben das Ergebnis des britischen Referendums zum Austritt aus der EU als große Zäsur bezeichnet.
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Kurze: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten entlastet werden
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 723,9 Mrd. Euro über bereits 50 Mrd. Euro mehr verfügen werden als im Jahr 2015 (673,3 Mrd. Euro). Bis 2020 wächst der Steuerkuchen voraussichtlich auf 808,1 Mrd. Euro an. Zu diesen Ergebnissen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für uns bedeuten diese Zahlen: Bevor neue Ausgaben-Ideen entwickelt werden, sollte zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung beigetragen werden. Die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, fleißig sind und den Steuerregen erwirtschaften, haben angesichts der ständig steigenden Einnahmen des Staates eine spürbare Entlastung verdient.
CDU-Fraktion bietet Jugendlichen Einblick in die Politik
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt durfte erneut interessierte Mädchen und Jungen anlässlich des heutigen Girls´ and Boys´ Day im Landtag begrüßen. Unsere Abgeordneten Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, und Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erläutern den Jugendlichen jedes Jahr im Rahmen des Zukunftstages ihren politischen Alltag und welche Verantwortung und Pflichten das Amt einer/s Landtagsabgeordneten mit sich bringt.
Kurze: CDU-Landtagsfraktion komplettiert Vorstand
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer heutigen Klausurtagung in Gommern mit der Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Mit den Sprecherwahlen und der personellen Besetzung der Arbeitsgruppen hat die CDU-Fraktion ihre Arbeitsfähigkeit für die 7. Wahlperiode hergestellt und kann den Parlamentsbetrieb wieder mit Leben erfüllen. Mit drei Frauen und zwei jungen neuen Abgeordneten unter den AG-Vorsitzenden steht diese Wahl für einen ausgewogenen und frischen Start in die neue Wahlperiode. Darüber hinaus verliefen die Wahlen ohne Kampfabstimmungen und durchweg mit guten Ergebnissen, was für die Geschlossenheit der Fraktion spricht.
Zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in der CDU-Landtagsfraktion wurden gewählt:
Arbeit und Soziales Tobias Krull
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien Markus Kurze
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bernhard Daldrup
Finanzen Eva Feußner
Innen und Sport Chris Schulenburg
Landesentwicklung und Verkehr Frank Scheurell
Recht, Verfassung und Gleichstellung Edwina Koch-Kupfer
Umwelt Detlef Radke
Wissenschaft und Wirtschaft Ulrich Thomas
Bildung und Kultur Angela Gorr
Kolze: Wir begrüßen die Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer
Zur Ankündigung des Innenministeriums, per Erlass die Abwasserzweckverbände aufzufordern, die Eintreibung der Beiträge für Altanschließer bis auf Weiteres auszusetzen, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Koalitionsfraktionen haben in der letzten Novellierung des Kommunalen Abgabenrechts eine im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr kurze Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich (Obergrenze) geschaffen. Neben dieser materiellen Ausschlussfrist wurde zur Sicherung der Einnahmen aus Altfällen eine Übergangsregelung eingeführt, nach der noch bis Ende des letzten Jahres entsprechende Beiträge erhoben werden konnten.
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Kurze: Finanzielle Spielräume nutzen – Rundfunkbeitrag senken
Medienberichten zufolge könnte nach Ansicht der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) der Rundfunkbeitrag weiter sinken. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für die CDU-Fraktion war immer klar: Die Reform der Rundfunkfinanzierung darf nicht nur den Anstalten nutzen. Auch die ehrlichen Beitragszahler müssen beim Rundfunkbeitrag entlastet werden, wenn es solche Spielräume gibt. Deswegen war es richtig, den Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 erstmals zu senken. Und wenn es weiterhin Spielräume für eine Beitragssenkung und eine Entlastung der Wirtschaft gibt, dann müssen diese Spielräume auch genutzt werden.“
Aufhebung der Sanktionen nach Einhaltung des Minsker Abkommens durch Russland
Die von der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Katrin Budde geforderte Beendigung der Russlandsanktionen ist aus Sicht der CDU ein durchschaubarer Versuch, sich bei der Wirtschaft im Land beliebt zu machen. CDU und SPD hätten sich auf Bundesebene längst darauf verständigt, sich für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, wenn das Abkommen von Minsk umgesetzt worden ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Das Russlandgeschäft ist insbesondere für unsere Unternehmen wichtig. Dafür sorgen die traditionellen Verbindungen aber auch die starke Ernährungswirtschaft im Land. Forderungen im Wahlkampf lassen sich leicht aufmachen, sind aber ein durchschaubares Manöver. Zur Wahrheit gehört, dass diese Politikeraussagen vor allem davon abhängen, ob sich Russland selbst an die getroffenen Vereinbarungen hält.“
Wichtige Brückenfunktion zwischen „Großer Politik“ und Kommunen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, zum heutigen Festakt anlässlich „25 Jahre Landtag von Sachsen-Anhalt“:
„Die erste demokratische Tugend heißt: Verantwortung! Mein Dank und mein Respekt gilt heute deswegen all denen, die im Landtag mit dazu beigetragen haben, dass Sachsen-Anhalt nach seiner Wiedergeburt vor 25 Jahren seine zweite Chance nutzen konnte. Vom Nachbau West, nicht selten dem abschreiben niedersächsischer Gesetze kommend, haben wir längst eigene Wege beschritten und unseren Platz im föderalen System Deutschlands selbstbewusst eingenommen. Wir haben Grund zu Zuversicht und Selbstbewusstsein.
Überregulierung des Arbeitsmarktes, Wiedererweckung des Abiturs nach 13 Jahren und Konzeptlosigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die SPD erweckte auf ihrem Landesparteitag den Eindruck einer vor allem mit sich selbst beschäftigten Partei, die dem Wähler klare Perspektiven ihres Regierungskurses vorenthält. Beleg dafür sei nicht nur die Debatte um den Parteiaustritt von Lutz Trümper, sondern auch die Unklarheit, welchen Kurs mit welchem Koalitionspartner die SPD nach der Wahl einschlagen möchte.
„Das Programm verzichtet weitgehend auf Antworten darauf, wie wir mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise umgehen sollen. Außerdem werden der Wirtschaft im Land zahlreiche arbeitsmarktpolitische Ketten angelegt. Mit einem überregulierten Arbeitsmarkt und strengeren Auflagen für die Unternehmensförderung schafft man aber keinen neuen Schwung im Land! Das gilt insbesondere auch für die Bildungspolitik. Die Wiedereinführung eines Abiturs nach 13 Jahren ist ein Ressourcen fressender Rückschritt erster Güte und wird mit der CDU so nicht kommen.
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