Aufarbeitung soll Klarheit schaffen!
Zur Einsetzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„In die Diskussion um die Beraterverträge wurde viel in einen Topf geworfen. Der jetzt eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen und die Vorgänge in den einzelnen Ministerien durchleuchten. Ansinnen der Koalitionsfraktionen ist es, neben den im Fokus stehenden Geschäftsbesorgungsverträgen alle weiteren in der sechsten Wahlperiode abgeschlossenen Beraterverträge, Gutachten und Studien, ab einer Wertgrenze von 20.000 Euro, im Untersuchungsausschuss zu untersuchen. (mehr …)
Sachsen-Anhalt muss den digitalen Wandel aktiv begleiten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen eines Pressegesprächs das Papier „Digitales Sachsen-Anhalt“ vorgestellt. Vorausgegangen waren in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Fachgespräche mit Verbänden und Experten. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt, bietet der digitale Wandel große Chancen, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern. „Die positive Wirkung der Digitalisierung wird sich nur entfalten, wenn dieser Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und von allen gesellschaftlichen Gruppen angenommen und aktiv mitgestaltet wird. Es gibt keinen Grund, Angst vor neuen Technologien zu haben“, so Borgwardt. (mehr …)
Nicht alles in einen Topf werfen – Aufarbeitung bleibt Thema!
Zur Debatte um die Beratungsverträge erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die Diskussion um die Beratungsverträge treibt bereits Stilblüten, da offensichtlich versucht wird, sämtliche Beraterverträge, Gutachten und Studien in einen Topf zu werfen und den Landtag bzw. dessen zuständigen Finanzausschuss zu einem ‚Vergabeausschuss‛ umzufunktionieren. Dies war und kann nie Wille des Landtages gewesen sein. Bereits im Jahr 2005 wurde eine klare Begriffsdefinition beschlossen, welche festlegt, was Beraterverträge, Gutachten und Studien sind, und welche Verträge dem Finanzausschuss nicht vorgelegt werden müssen. Letzteres betrifft z. B. fachspezifische Dienstleistungen, wie Vermessungsaufträge, Planungsleistungen, Bauüberwachungen etc.. So handelt es sich u. a. bei der gestern im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vorgestellten Elektrobus-Studie der NASA GmbH zweifelsfrei um eine fachspezifische Studie. (mehr …)
Die Art des Vergabeverfahrens bleibt strittig
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde u. a. über die Vergabe von Beratungsverträgen ohne Beteiligung des Landtages beraten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner.
„Nach der Sitzung bleiben immer noch viele Fragen offen, die weiterer Aufklärung bedürfen. Fest steht, dass Minister Felgner seinen Fehler, das Parlament nicht entsprechend der Beschlusslage des Landtages einbezogen zu haben, erneut eingeräumt hat und das mit der Besonderheit des Vertrages begründet. Strittig ist und bleibt hierbei die Art das Vergabeverfahrens und der Umgang mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank (IB), insbesondere in Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungsverträgen an Dritte. (mehr …)
Vergaben von Beraterverträgen müssen sachlich und fachlich aufgearbeitet werden!
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, zur aktuellen Debatte um Beratungsverträge:
„Die Vergaben von Beraterverträgen in Millionenhöhe am Landtag vorbei müssen sachlich und fachlich aufgearbeitet werden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung war und ist klar, dass Beraterverträge ab einer Höhe von 20.000 Euro dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber vorgelegt werden müssen, wenn sie nicht bereits im Haushaltsplan veranschlagt und über Erläuterungen ausgewiesen sind. Dies ist keine Sonderregelung, sondern Budgetrecht des Landtages. Ursache des Kontrollverlustes des Parlaments sind daher allem Anschein nach eigenmächtige Entscheidungen der Hausspitzen der Ministerien, denn selbst interne Regelungen wurden missachtet (Beteiligung der Staatssekretärsrunde oder Haushaltsbevollmächtigter) bzw. Voten des eigenen Hauses übergangen. (mehr …)
Beratungsverträge sind eigenmächtig vergeben worden, das ist Kern des Problems!
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, zur aktuellen Debatte um Beratungsverträge:
„Die leichtfertige Vergabe von Beratungsaufträgen in Millionenhöhe am Landtag vorbei kann nicht hingenommen werden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung war und ist klar, dass Beraterverträge ab einer Höhe von 20.000 Euro dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber vorgelegt werden müssen, wenn sie nicht bereits im Haushaltsplan veranschlagt und über Erläuterungen ausgewiesen sind. Dies ist keine Sonderregelung, sondern Budgetrecht des Landtages. Ursache des Kontrollverlustes des Parlaments sind daher allem Anschein nach eigenmächtige Entscheidungen der Hausspitzen der Ministerien, denn selbst interne Regelungen wurden missachtet (Beteiligung der Staatssekretärsrunde oder Haushaltsbevollmächtigter) bzw. Voten des eigenen Hauses übergangen. (mehr …)
Thomas: Keine weitere Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert ein Auslaufen der Sanktionen gegen Russland. Stattdessen bedürfe es einer neuen Form des politischen Dialogs. Sanktionen seien nicht immer der richtige Weg, um festgefahrene politische Zielsetzungen zu erreichen. Obwohl sich die Exportbilanz mit Russland nahezu halbiert habe, sei in der Ukrainekrise nur wenig Bewegung zu erkennen.
„Die Probleme in der Ukraine löst man nur im Dialog mit Russland. Wirtschaftliche Sanktionen müssen regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Das Auslaufen der Sanktionen kann und muss als Startschuss für neue bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Russland genutzt werden“, so Thomas.
Deutschland ist ein verlässlicher und friedlicher Partner der Welt geworden
Aktuelle Debatte zum Thema: Weltfriedenstag 1. September – Mahnung und Auftrag zugleich
– Es gilt das gesprochene Wort. –
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Weltfriedenstag am 1. September wird jährlich an den Beginn des Zweiten Weltkrieges nunmehr vor 77 Jahren erinnert.
Deutschland hatte den in der Geschichte der Menschheit grausamsten Krieg ausgelöst. Europa und Teile Asiens und Afrika lagen in Schutt und Asche. Millionen Menschen aus den Völkern der Welt waren diesem Krieg zum Opfer gefallen. Sei es nun, weil sie als Soldaten auf dem Schlachtfeld verblutet sind, als Zivilisten bei Bombenangriffen ums Leben kamen, als Gefangene in Lagern verhungerten, als Flüchtlinge geschändet und auf dem Weg erfroren oder aber der Vernichtungsaktion zum Opfer gefallen waren. Unzählige Menschen hatten ihre Angehörigen, ihre Freunde, und ihre Heimat verloren. Unzählige kamen aus den Kriegsgefangenenlagern oder traten den Weg dorthin an. Die Krematorien und die verkohlten Ruinen verbreiteten ihren Gestank über einen Großteil der Welt. Die Seelen der Menschen waren voller Leid, Angst, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit.
CDU-Fraktion gratuliert der neuen Landtagspräsidentin
Gabriele Brakebusch genießt hohes Vertrauen im Parlament
Die CDU-Landtagsfraktion beglückwünscht Gabriele Brakebusch zu ihrer Wahl zur Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt.
„Die neue Landtagspräsidentin wird die Geschäfte des Landtages mit ihrer ausgleichenden und ruhigen Art sorgfältig führen. Als ehemalige Leiterin einer Kindertageseinrichtung, gelernte Verwaltungsfachangestellte und langjähriges Mitglied des Landtages bringt sie alle Fähigkeiten und Erfahrungen mit, um dieses hohe Amt adäquat auszufüllen.
Mit ihrer Wahl können wir nun zur Sacharbeit zurückkehren. Das Parlament gibt ihr mit dem hervorragendem Wahlergebnis das notwendige Vertrauen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
Fraktion stellt Weichen für Arbeit der kommenden Monate
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 22. – 23. August im Herrenkrug Parkhotel Magdeburg mit den politischen Schwerpunkten der kommenden Monate befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) befindet sich auf einem guten Weg. Der Abstimmungsprozess läuft und es wird trotz der Verabschiedung im kommenden Jahr keine Finanzierungslücke geben. Wir halten an der weiteren Aufstockung der FAG-Mittel um über 200 Millionen Euro pro Jahr auf 1,628 Milliarden Euro fest, obwohl die Kommunen steigende Einnahmen verzeichnen, die eigentlich eine Verringerung der FAG-Mittel notwendig machen würden. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2017/2018 sind uns insbesondere die Neueinstellung von Lehrern und Polizisten, das FAG und die Erhöhung der Mittel für die Infrastruktur/Straßen wichtig. Wir erwarten, dass die Landesregierung einen ausgeglichen Haushalt vorlegt. (mehr …)