Godenrath: Aufarbeitung des Anschlages in Magdeburg weiter voranbringen
Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Abgeordnete Kerstin Godenrath als ordentliches Ausschussmitglied und neue Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmt:
„Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist mit dem Beginn der Zeugenvernehmung in dieser Woche in eine entscheidende Phase eingetreten. In den nächsten Sitzungsterminen am 4. und 28. April werden Zeugen aus den Bereichen der Einsatzleitung und der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) sowie Mitarbeiter des Rettungsdienstes und der Krankenhäuser gehört. Weitere Beweisthemen, wie der Maßregelvollzug in der Salus gGmbH und die Sicherheitsvorkehrungen des Weihnachtsmarktes, sind auf den Weg gebracht“, sagt Kerstin Godenrath.
Kerstin Godenrath folgt in der Funktion auf den CDU-Abgeordneten Thomas Krüger. Sie ist als Obfrau Hauptansprechpartnerin für die Fraktionsspitze und für die Vertreter der Presse. In der CDU-Fraktion ist Kerstin Godenrath Mitglied in der AG Inneres und Sport und stellvertretende innenpolitische Sprecherin.
Krüger: Lückenlose Aufklärung zum Anschlag in Magdeburg beginnt jetzt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat heute seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:
„Eine Aufarbeitung des furchtbaren Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist dringend erforderlich. Daher hat die CDU-Fraktion die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses initiiert und steht für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. In den kommenden Monaten werden wir im Rahmen der Zeugenvernehmungen nicht nur die Sicherheits- und Einsatzkonzepte sowie die Standards im Bereich des Maßregelvollzugs untersuchen, sondern auch die Fehler im Umgang mit Taleb A. identifizieren. Aus den gewonnenen Erkenntnissen wollen wir Rückschlüsse zur Verhinderung künftiger Taten ziehen und diese noch in dieser Legislaturperiode in parlamentarische Initiativen umsetzen.“
Heuer/ Krüger: Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt muss vollumfänglich aufgeklärt werden!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer:
„Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen sich zu einer parlamentarischen Aufklärung der Geschehnisse ohne Tabus oder parteipolitische Vereinnahmung. Deshalb hat die Koalition auf Initiative der CDU-Fraktion einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt.“
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas Krüger, ergänzt mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand:
„Die Fehler im Umgang mit Taleb A. müssen identifiziert werden, um daraus auch Rückschlüsse zur Verhinderung künftiger Taten ziehen zu können. Dabei sind auch die Sicherheitsstandards im Bereich des Maßregelvollzugs zu untersuchen. Bei der Aufklärung werden außerdem das Sicherheits- und Einsatzkonzept sowie die technischen Fragen bezüglich des Tatfahrzeugs beleuchtet. Der Ausschuss wird darüber hinaus untersuchen, welche rechtlichen Anpassungen auf den Weg gebracht werden müssen, um die Sicherheitsbehörden auf aktuelle Herausforderungen vorzubereiten.“
Heuer: Aufklärung liegt im erheblichen öffentlichen Interesse
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen die Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer am Rande der Fraktionsklausur in Schindelbruch (Stolberg) an:
„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll zur Aufklärung der Hintergründe des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 beitragen“, sagt Heuer zur Begründung.
„Wir wollen am Ende wissen, wie der aus Saudi-Arabien stammende Täter jahrelang unerkannt unter uns leben konnte und welche Änderungen der Befugnisse und Strukturen von Migrations- und Sicherheitsbehörden sowie von Sicherheitskonzepten notwendig sind, um solch furchtbare Anschläge künftig möglichst zu verhindern“ so Heuer.
Heuer sagt weiter: „Der Ausschuss soll die Hintergründe untersuchen, für Aufklärung sorgen und das Handeln von Behörden transparent abbilden.
Insbesondere soll untersucht werden, in wie weit bestehende Einsatz- und Sicherheitskonzepte sowie deren praktische Umsetzung die Durchführung des Anschlags begünstigt beziehungsweise ermöglicht haben. Des Weiteren sollen alle Hindernisse untersucht werden, die dazu führten, dass bei unterschiedlichen Behörden vorliegende Erkenntnisse zum mutmaßlichen Täter nicht in der Annahme mündeten, dass er eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 hat sechs Todesopfer gefordert. Nahezu 300 Menschen wurden körperlich verletzt. Die Zahl der darüber hinaus seelisch verletzten Menschen, ob als Angehörige der Opfer, Besucher des Weihnachtsmarktes oder Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr geht weit darüber hinaus.
„Die durch den Anschlag Geschädigten durchleben unvorstellbares Leid. Nicht wenige von ihnen werden an den Folgen des schweren Anschlages ihr Leben lang zu tragen haben. Es liegt als größte Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in unserer Verantwortung alles uns Mögliche zu unternehmen, damit alle Hintergründe und gegebenenfalls auch Missstände, die zur Durchführung dieser schrecklichen Tat führten, aufgeklärt, transparent und öffentlich gemacht werden“, so Heuer abschließend.
Heuer: Neuwahlen für stabile Verhältnisse in Deutschland
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, die Ampel-Koalition zusammenzuhalten. Dass Olaf Scholz von seinem Finanzminister die Aufhebung der Schuldenbremse und damit einen Verfassungsbruch verlangt, ist verantwortungslos gegenüber unserem Land.
Angesichts der wirtschafts- und außenpolitischen Herausforderungen kann sich Deutschland keinen Stillstand leisten. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach sofortigen Neuwahlen im Bund.“
Presseerklärung
Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher auf X (ehem. Twitter) erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Heuer:
„Die CDU-Landtagsfraktion distanziert sich entschieden von den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher auf X. Herr Räuscher betreibt seine Accounts in den sozialen Medien eigenverantwortlich. Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine respektvolle politische Auseinandersetzung im parlamentarischen Raum und darüber hinaus.
Die Vorgänge wurden in einem Gespräch mit Herrn Räuscher sowie im Rahmen einer Fraktionssitzung ausgewertet. Herr Räuscher ist von seinen Funktionen als wolfs- und jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zurückgetreten und wird bis auf weiteres auf die Nutzung der sozialen Medien verzichten.“
Heuer: Vermächtnis der friedlichen Revolution bewahren
Auf Initiative der CDU-Fraktion debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über den 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer betonte in seiner Rede:
„Die friedliche Revolution hat die deutsche und europäische Geschichte geprägt und zugleich das Gesicht dieser Welt verändert. Der Mauerfall vor knapp 35 Jahren öffnete den Bürgerinnen und Bürgern der DDR nicht nur den Weg zur westlichen Welt, er besiegelte auch das Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden.“
„Im Herbst 1989 triumphierte der friedliche Protest. Der Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger hatte uns völlig unvorbereitet ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit geschenkt. Das Vermächtnis der friedlichen Revolution wollen wir bewahren und die Erinnerung daran wachhalten“, so Heuer abschließend.
Heuer: CDU-Landtagsfraktion wird ihre Handschrift in den Doppelhaushalt einbringen
Im Rahmen der 74. Landtagssitzung wurde heute der Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre Handschrift in den Doppelhaushalt 2025/26 einbringen. Das Ziel einer generationengerechten Finanzpolitik leitet uns dabei. Es ist daher zu begrüßen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse erfüllt werden.
Ich danke der Landesregierung für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs. Die regierungstragenden Fraktionen werden die Einzelpläne detailliert und vertraulich im weiteren Verfahren besprechen.“
Der Fraktionsvorsitzende Heuer skizzierte in seiner Rede zur Haushaltseinbringung die Prioritäten der CDU-Landtagsfraktion. Für die Union stünden insbesondere die kommunale Familie, innere Sicherheit, Bildung und die Gesundheitsversorgung im Fokus. Außerdem seien die Landesausgaben auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, daher begrüße die CDU-Landtagsfraktion den Nachbesetzungsstopp und fordere eine vollumfängliche Verwaltungsreform ohne Denkverbote.
CDU-Ruderer gewinnen 32. Städteachter
Bei der Traditionsregatta auf der Elbe gewinnt die CDU-Fraktion gegen die SPD-Fraktion im Bootsrennen der Landtagsfraktionen. Mit einer Bootslänge Vorsprung setzten sich die acht Ruderer der CDU-Fraktion beim 32. Städteachter in Magdeburg am vergangenen Sonntag klar durch. Über die Distanz von 500 Metern zeigten die Ruder-Asse der CDU ihr sportliches Können und bauten somit ihre Siegesserie gegen die SPD-Fraktion weiter aus.
„Unser Ruder-Team hat sich in den letzten Wochen intensiv vorbereitet und hart gearbeitet. Mehrere Trainingseinheiten um 7 Uhr früh standen auf dem Plan. Für das Training konnten wir den SC Magdeburg Abteilung Rudern (SCM) und den Ruderclub Alt-Werder Magdeburg gewinnen, der uns auf das Rennen vorbereitet hat“, sagte der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert nach dem Ruderwettkampf.
„Besonderer Dank gilt Thomas Pietsch, Petra Bertram, Marko Wagner und Lisa-Marie Reinhard vom SCM sowie Olaf Weinfeldt und Marcel Hacker vom Ruderclub Alt-Werder für ihre Unterstützung und die gelungene Organisation des 32. Städtachters“ sagte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer. Er feuerte den Ruder-Achter der CDU-Fraktion vom Elbufer aus an, der zum 12. Mal deutlich vor der SPD-Fraktion ins Ziel ruderte.
Interessant war die Bootsbesetzung der SPD-Fraktion. Im Fraktionsachter der SPD ruderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Herbert Wollmann. Geholfen hat es den Sozialdemokraten nicht, dass sie sich Hilfe aus Berlin ins Boot geholt hat. Eine Falschmeldung verbreitete gestern die SPD-Fraktion zudem auf Social Media, Demnach sei der Weltmeister Marcel Hacker im Boot der CDU-Fraktion gerudert. Diese Fake-News müssen wir klarstellen: Marcel Hacker ist nicht im Boot der CDU-Fraktion gerudert. Er ist im Masters-Rennen gestartet.
Besetzung CDU-Boot: Carsten Borchert MdL, Tobias Krull MdL, Lea Janke, Mareike Petersen, Steffen Ullmann, Stefan Haeßler, Lisa-Marie Reinhard, Olaf Wiedfeldt (Schlagmann), Kristin Zirke (Steuerfrau)
Heuer: CDU-Landtagsfraktion würdigt ehrenamtliches Engagement
„Ehrenamtliches Engagement leistet einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben in unserem Land und verdient daher Respekt und Anerkennung. Ehrenamtliche wenden ihre Zeit und Kraft für die Gesellschaft auf – das ist neben anderen Verpflichtungen nicht immer leicht und schon gar nicht selbstverständlich“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer.
Die CDU-Landtagsfraktion hat am 15. Oktober 2024 im Rahmen ihrer traditionellen Ehrenamtsveranstaltung Schöffen und ehrenamtliche Bürgermeister für ihr Engagement für Demokratie und Rechtsstaat ausgezeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ergänzt: „Meine Fraktion würdigt ehrenamtliches Engagement seit vielen Jahren mit einer eigenen Ehrenamtsveranstaltung. Nach der Absage der Feierstunde im Landtag werden wir die bereits von CDU-Fraktionsmitgliedern benannten Personen in einem ähnlichen Format ehren. Dabei wird der Dank für die Arbeit im Dienst der Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen.“