Heuer: Neuwahlen für stabile Verhältnisse in Deutschland
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, die Ampel-Koalition zusammenzuhalten. Dass Olaf Scholz von seinem Finanzminister die Aufhebung der Schuldenbremse und damit einen Verfassungsbruch verlangt, ist verantwortungslos gegenüber unserem Land.
Angesichts der wirtschafts- und außenpolitischen Herausforderungen kann sich Deutschland keinen Stillstand leisten. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach sofortigen Neuwahlen im Bund.“
Presseerklärung
Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher auf X (ehem. Twitter) erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Heuer:
„Die CDU-Landtagsfraktion distanziert sich entschieden von den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher auf X. Herr Räuscher betreibt seine Accounts in den sozialen Medien eigenverantwortlich. Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine respektvolle politische Auseinandersetzung im parlamentarischen Raum und darüber hinaus.
Die Vorgänge wurden in einem Gespräch mit Herrn Räuscher sowie im Rahmen einer Fraktionssitzung ausgewertet. Herr Räuscher ist von seinen Funktionen als wolfs- und jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zurückgetreten und wird bis auf weiteres auf die Nutzung der sozialen Medien verzichten.“
Heuer: Vermächtnis der friedlichen Revolution bewahren
Auf Initiative der CDU-Fraktion debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über den 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer betonte in seiner Rede:
„Die friedliche Revolution hat die deutsche und europäische Geschichte geprägt und zugleich das Gesicht dieser Welt verändert. Der Mauerfall vor knapp 35 Jahren öffnete den Bürgerinnen und Bürgern der DDR nicht nur den Weg zur westlichen Welt, er besiegelte auch das Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden.“
„Im Herbst 1989 triumphierte der friedliche Protest. Der Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger hatte uns völlig unvorbereitet ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit geschenkt. Das Vermächtnis der friedlichen Revolution wollen wir bewahren und die Erinnerung daran wachhalten“, so Heuer abschließend.
Heuer: CDU-Landtagsfraktion wird ihre Handschrift in den Doppelhaushalt einbringen
Im Rahmen der 74. Landtagssitzung wurde heute der Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre Handschrift in den Doppelhaushalt 2025/26 einbringen. Das Ziel einer generationengerechten Finanzpolitik leitet uns dabei. Es ist daher zu begrüßen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse erfüllt werden.
Ich danke der Landesregierung für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs. Die regierungstragenden Fraktionen werden die Einzelpläne detailliert und vertraulich im weiteren Verfahren besprechen.“
Der Fraktionsvorsitzende Heuer skizzierte in seiner Rede zur Haushaltseinbringung die Prioritäten der CDU-Landtagsfraktion. Für die Union stünden insbesondere die kommunale Familie, innere Sicherheit, Bildung und die Gesundheitsversorgung im Fokus. Außerdem seien die Landesausgaben auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, daher begrüße die CDU-Landtagsfraktion den Nachbesetzungsstopp und fordere eine vollumfängliche Verwaltungsreform ohne Denkverbote.
CDU-Ruderer gewinnen 32. Städteachter
Bei der Traditionsregatta auf der Elbe gewinnt die CDU-Fraktion gegen die SPD-Fraktion im Bootsrennen der Landtagsfraktionen. Mit einer Bootslänge Vorsprung setzten sich die acht Ruderer der CDU-Fraktion beim 32. Städteachter in Magdeburg am vergangenen Sonntag klar durch. Über die Distanz von 500 Metern zeigten die Ruder-Asse der CDU ihr sportliches Können und bauten somit ihre Siegesserie gegen die SPD-Fraktion weiter aus.
„Unser Ruder-Team hat sich in den letzten Wochen intensiv vorbereitet und hart gearbeitet. Mehrere Trainingseinheiten um 7 Uhr früh standen auf dem Plan. Für das Training konnten wir den SC Magdeburg Abteilung Rudern (SCM) und den Ruderclub Alt-Werder Magdeburg gewinnen, der uns auf das Rennen vorbereitet hat“, sagte der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert nach dem Ruderwettkampf.
„Besonderer Dank gilt Thomas Pietsch, Petra Bertram, Marko Wagner und Lisa-Marie Reinhard vom SCM sowie Olaf Weinfeldt und Marcel Hacker vom Ruderclub Alt-Werder für ihre Unterstützung und die gelungene Organisation des 32. Städtachters“ sagte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer. Er feuerte den Ruder-Achter der CDU-Fraktion vom Elbufer aus an, der zum 12. Mal deutlich vor der SPD-Fraktion ins Ziel ruderte.
Interessant war die Bootsbesetzung der SPD-Fraktion. Im Fraktionsachter der SPD ruderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Herbert Wollmann. Geholfen hat es den Sozialdemokraten nicht, dass sie sich Hilfe aus Berlin ins Boot geholt hat. Eine Falschmeldung verbreitete gestern die SPD-Fraktion zudem auf Social Media, Demnach sei der Weltmeister Marcel Hacker im Boot der CDU-Fraktion gerudert. Diese Fake-News müssen wir klarstellen: Marcel Hacker ist nicht im Boot der CDU-Fraktion gerudert. Er ist im Masters-Rennen gestartet.
Besetzung CDU-Boot: Carsten Borchert MdL, Tobias Krull MdL, Lea Janke, Mareike Petersen, Steffen Ullmann, Stefan Haeßler, Lisa-Marie Reinhard, Olaf Wiedfeldt (Schlagmann), Kristin Zirke (Steuerfrau)
Heuer: CDU-Landtagsfraktion würdigt ehrenamtliches Engagement
„Ehrenamtliches Engagement leistet einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben in unserem Land und verdient daher Respekt und Anerkennung. Ehrenamtliche wenden ihre Zeit und Kraft für die Gesellschaft auf – das ist neben anderen Verpflichtungen nicht immer leicht und schon gar nicht selbstverständlich“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer.
Die CDU-Landtagsfraktion hat am 15. Oktober 2024 im Rahmen ihrer traditionellen Ehrenamtsveranstaltung Schöffen und ehrenamtliche Bürgermeister für ihr Engagement für Demokratie und Rechtsstaat ausgezeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ergänzt: „Meine Fraktion würdigt ehrenamtliches Engagement seit vielen Jahren mit einer eigenen Ehrenamtsveranstaltung. Nach der Absage der Feierstunde im Landtag werden wir die bereits von CDU-Fraktionsmitgliedern benannten Personen in einem ähnlichen Format ehren. Dabei wird der Dank für die Arbeit im Dienst der Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen.“
Heuer/Bommersbach: Fraktion vor Ort
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine auswärtige Fraktionssitzung in Bad Dürrenberg durchgeführt. Im Vorfeld besuchten die Abgeordneten die Landesgartenschau, die seit dem 19. April 2024 im historischen Kurpark der Stadt stattfindet.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu:
„Es ist mir und meiner Fraktion wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. In Bad Dürrenberg haben wir uns über die Organisation der Landesgartenschau sowie die touristische Entwicklung der Region informiert.“
Frank Bommersbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter für den Wahlkreis Bad Dürrenberg-Saalekreis, ergänzt:
„Die Landesgartenschau in Bad Dürrenberg ist etwas ganz Besonderes. Dank der guten Zusammenarbeit von Stadt, Land und Organisationsteam ist das Projekt ein Erfolg geworden. Was in den 178 Tagen auf dem etwa 15 Hektar großen Gelände auf die Beine gestellt wird, ist mehr als beeindruckend.
Es hat mich gefreut, meine Fraktionskollegen zur Landesgartenschau 2024 begrüßen zu dürfen.“
Heuer: Zuwanderung effektiv steuern!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die ungelöste Migrationsfrage diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer stellte dabei klar:
„Deutschland hat die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit überschritten. Seit Jahren kommen unüberhörbare Hilferufe aus den Kommunen, doch die Berliner Ampel-Regierung stellt sich taub.“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein Ende der ungezügelten irregulären Migration. Es müsse auf eine Anpassung der europarechtlichen Rahmenbedingungen hingewirkt werden.
„Unser Ziel ist eine geordnete Zuwanderung, dafür sind sichere Grenzen unerlässlich. Ein Europa der offenen Grenzen setzt eine geschlossene EU-Außengrenze voraus. Zur effektiven Steuerung von Migration muss darauf hingewirkt werden, dass Asylbewerber direkt an der europäischen Außengrenze ihr Verfahren durchlaufen und Schutz finden können. Eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten muss sodann unter die Bedingung freier Kapazitäten gestellt werden“, erklärt Heuer.
Kurze: Diplomatie und Abschreckung – zwei Seiten derselben Medaille
Anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Der Frieden in Europa bleibt nur erhalten, wenn sich die großen und kleinen Nationen verstehen, respektieren und zusammenarbeiten. Europa ist insofern eine Schicksalsfrage. Europa ist Friedensbringer. Europa ist Einheit und starkes Bündnis.“
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Kurze:
„Krieg kennt keine Gewinner, sondern nur Verlierer auf allen Seiten. Die Menschen in Deutschland, in Sachsen-Anhalt haben Angst. Angst, dass dieser Krieg zu einem Krieg in Europa wird. Es nutzt nichts, die Augen vor der brutalen Realität zu verschließen, die uns seit Februar 2022 tagtäglich vor Augen geführt wird. Alle Träumerei von Frieden darf nicht darin münden zu glauben, Sicherheit könne allein durch Reden erreicht werden. Wir brauchen eine starke europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir brauchen gut ausgebildete Soldaten, die wir mit modernster Technik ausstatten. Nur so können wir der Verantwortung gerecht werden, die wir für unser Deutschland und auch für unsere europäischen Nachbarn tragen. Wir brauchen Diplomatie und wir brauchen Abschreckung – sie sind zwei Seiten derselben Medaille.“
Heuer/Staudt: Im Austausch mit den Menschen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. Mai einen auswärtigen Fraktionstag in Tangermünde durchgeführt und informierte sich über aktuelle Themen in der Stadt. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion kamen im Rahmen von Vor-Ort-Terminen mit Vertretern der Stadt, regionalen Unternehmern und gesellschaftlichen Akteuren ins Gespräch.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu:
„Der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt ist von entscheidender Bedeutung für meine Fraktion. Die Impulse aus Tangermünde werden wir in unserer parlamentarischen Arbeit aufgreifen. Ich danke Thomas Staudt für die Organisation des auswärtigen Fraktionstages.“
Thomas Staudt, Abgeordneter für den Wahlkreis Genthin, ergänzt:
„Es hat mich gefreut, meine Fraktionskollegen in meiner Heimatstadt Tangermünde begrüßen zu dürfen. Im Vordergrund stand der Austausch mit den Menschen aus der Region.
Der Bürgermeister von Tangermünde, Steffen Schilm, schilderte im Rathaus die Herausforderungen im Bereich des Beamtenrechts und der Verkehrspolitik. Bei einem Besuch des Shalomhauses stand die Kinder- und Jugendarbeit im Fokus. Mit Vertretern des DE-VAU-GE Gesundkostwerks sowie Landwirten der Agrargenossenschaft Miltern wurde über die Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt und die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Deutschland gesprochen.“