Tullner: Hochschulen brauchen Verlässlichkeit – Zielvereinbarungen müssen dringend beschlossen werden

Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung kritisiert Marco Tullner, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Fehlen der Zielvereinbarung für die Hochschulen auf der Tagesordnung:

„Mit großer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt die ausgehandelten Zielvereinbarungen nicht im Kabinett vorstellt.“

Tullner sagt weiter: „Was auch immer die Ursache sein mag, seit Jahresbeginn müssen die Hochschulen in unsicheren Rahmenbedingungen agieren. Neben den schon verspäteten Haushaltsentwurf sind unsere Hochschulen mit der Tatsache konfrontiert, dass die Zielvereinbarungen zum Ende des Jahres 2024 ausgelaufen sind und jetzt keine Planungssicherheit besteht.“

„Die Zielvereinbarungen mit unseren Wissenschaftseinrichtungen sind fundamental wichtig für die Zukunftsperspektiven unseres Landes. Ich erwarte, dass der zuständige Minister die Vereinbarungen schnellstmöglich ins Kabinett einbringt, damit die Landesregierung sie zügig beschließt und dem Landtag zuleitet. Die jetzt entstandene Unsicherheit schadet dem Standort Sachsen-Anhalt“, so Tullner abschließend.

Hintergrund:

Die Zielvereinbarungen die zwischen den Hochschulen in Sachsen-Anhalt und dem zuständigen Ministerium beschlossen werden regeln u.a. die Finanzierung,

Weiterentwicklung von Studium, Lehre, Weiterbildung und Forschung. Die Vereinbarung  wird  in der Regel über 5 Jahre abgeschlossen.