Gürth: Genehmigungsprozesse straffen und Verbandsklagerecht abschaffen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, sagt in der Aktuellen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur:

„Trotz enormer Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir es nicht, den Investitionsbedarf für Modernisierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.“

Gürth sagt weiter: „Das liegt weniger an fehlendem Geld, sondern vor allem an begrenzten Baukapazitäten und ausufernden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deswegen müssen schnellstmöglich die Genehmigungsprozesse gestrafft werden. Hierbei sollte auch das Verbandsklagerecht abgeschafft werden. Allein bei der Norderweiterung der A14 hätten ohne Verbandsklagerecht viele Jahre und dreistellige Millionensummen gespart werden können.“