Initiativen aus Sachsen-Anhalt angekündigt
Tullner: Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen neu definieren
„Initiativen aus Sachsen-Anhalt für effektivere Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Marco Tullner, angekündigt. In der ersten Phase ihrer Arbeit habe sich die Kommission mit den Handlungsoptionen des Landtages als Gesetzgeber befasst.
So könnten unter anderem der Funktionsauftrag neu definiert, aber auch die Anzahl der Anstalten gesetzlich festgelegt werden. „Eine Erkenntnis ist auch, dass nicht jede Rundfunkanstalt mit sämtlichen Aufgabenbereichen beauftragt werden muss“, sagte Tullner.
Die Enquete-Kommission werde sich auch mit Wegen zur weiteren Stärkung der Kontrolle des Finanzgebarens der Sender befassen. „Wir werden außerdem schauen, wie die Akzeptanzwerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesteigert werden können“, so Tullner.