Tschernich-Weiske: Unser Grundgesetz – Freiheit, Gleichheit und Frieden

Karin Tschernich-Weiske, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zum Grundgesetz:

„Unser Grundgesetz ist die Basis für ein gutes Leben in Freiheit, Gleichheit und Frieden. Es ist seit 75 Jahren ein Fels in der Brandung der Herausforderungen unserer Bundesrepublik und bewährt sich jeden Tag aufs Neue. Zentrum der heutigen Debatte ist die vom Grundgesetz gewährleistete Meinungsfreiheit. Diese besteht weiterhin und trotzdem trauen sich die Menschen oftmals nicht mehr, ihre politische Meinung zu äußern.

Das liegt daran, dass sich in den letzten Jahren in unserem Land eine „Empörungskultur“ entwickelt hat, die schwarz-weiß denkt und polarisiert. Diese Entwicklung zeigt sich auch in den sozialen Netzwerken, in denen Hasskommentare und Beleidigungen oftmals die einzige Antwort sind. Dann äußern viele Menschen ihre politische Meinung lieber nicht mehr und betreiben damit eine vorausschauende Selbstzensur. Wir müssen zu einer Diskussionskultur zurückkommen, die andere Meinungen akzeptiert und nicht polarisiert. Dazu gehört auch eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung über politische Themen ohne vorausschauende Selbstzensur.

Wenn die Parteien der Mitte es nicht mehr wagen, die Missstände zu benennen und diese dann auch aktiv zu bekämpfen, werden viele Menschen sich den Parteien zuwenden, die ohne diese Selbstzensur die Probleme der Gegenwart benennen – selbst dann, wenn auch sie an deren Lösung scheitern würden.“