Thomas: Vergabegesetz abschaffen oder aussetzen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der wirtschaftlichen Notlage eine schnellstmögliche Abschaffung oder Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert:

„Man kann nicht immer über Bürokratieabbau sprechen, aber gleichzeitig an diesem Bürokratiemonster festhalten. Es gibt in Sachsen-Anhalt niemanden, der dieses Gesetz für nötig hält, weder die Kammern und Verbände, noch die Unternehmen oder die Städte und Landkreise.“

Thomas sagt weiter: „Das Landesvergabegesetz ist ein schönes Beispiel für einen weltfremden Regulierungswahn. Unsere Wirtschaft braucht angesichts der Krise einen verlässlichen Impuls für echten Bürokratieabbau. Wir erwarten von unserem Koalitionspartner SPD eine rasche Entscheidung im Sinne der Unternehmen. Das Landesvergabegesetz war schon einmal für zwei Jahre ausgesetzt. In dieser Zeit gab es weder eine Zunahme von Kinderarbeit, kein Lohndumping oder die Auflösung von Tarifverträgen.“