Sachverständigenrat für Wirtschaft
Thomas: Hände weg von einer Straßenmaut!
Die Empfehlung des Sachverständigenrates für Wirtschaft zur Einführung einer PKW-Maut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas scharf zurückgewiesen. Deutschland habe bereits eine der höchsten KfZ-Steuern in der EU. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Mittel zweckentfremdet statt sie für die Instandhaltung der Infrastruktur zu nutzen.
„Eine PKW-Maut würde vor allem Berufspendler, Mittelständler und das Handwerk treffen, die aufgrund der ständig steigenden Kosten für Mobilität bereits übermäßig belastet sind. Im Lichte einer kapitalen Wirtschaftskrise in Deutschland, ist die Forderung des Sachverständigenrates daher brandgefährlich. Vor diesem Hintergrund ist die Sinnhaftigkeit der Institution mehr als fraglich“, so Thomas.