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Thomas: Ampelpolitik gefährdet Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt – Vergabegesetz aussetzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefährdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen würden sich täglich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen würden unter einer beispiellosen Bürokratielast leiden.
„Nach 13 Jahren Aufschwung hat es die Berliner-Ampel-Regierung in nur drei Jahren geschafft, die deutsche Volkswirtschaft in die Rezession zu führen. Noch nie war die Stimmung in den Unternehmen schlechter. Diese Stimmungslage bedroht auch unser Bundesland“, so Thomas.
Sachsen-Anhalt sei das führende Investitionsland in Deutschland. Nach dem brutalen Strukturwandel in den 90er Jahren, habe sich das Land eine solide wirtschaftliche Basis erarbeitet. Zahlreiche Branchen, wie die Autozulieferer oder die Bauwirtschaft stünden nun vor einer ungewissen Zukunft. Auch Mittelstand und Handwerk würden zunehmend unter Druck geraten.
„Wir haben eine wirtschaftliche Notlage. Diese rechtfertigt, dass wir das bürokratische Vergabegesetz für die nächsten zwei Jahre aussetzen“, so Thomas abschließend.