Schulenburg: Zunehmender Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger entgegenstellen!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion über die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger debattiert.

Dazu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Wir beobachten mit Sorge, dass die Straftaten gegen Politiker und Mandatsträger deutlich angestiegen sind. Parteien-Pluralität ist eine fundamentale Basis für eine wehrhafte Demokratie. Parteien leben von engagierten Bürgern, die sich nicht nur für die politischen Ziele ihrer Partei einsetzen, sondern auch für ihre Heimat.

Jede Straftat gegen diejenigen, die sich Tag für Tag für das Gelingen unserer Demokratie einsetzen, ist eine zu viel. Taten, wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, müssen mit allen Mitteln verhindert werden.

Auch hierzulande wurde in den letzten Wochen nochmals deutlich, dass die Aggressionen eine neue Dimension erreicht haben. Bundesweit gab es Messerangriffe, Morddrohungen und dutzende körperliche Angriffe auf Politiker in diesem Jahr. Der Deutsche Landkreistag fordert daher zurecht eine entschlossene Reaktion des Staates. Diese müssten „mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte vor Kurzem der Landkreistagspräsident Reinhard Sager.

Fakt ist: Aus Populisten werden schnell Extremisten, aus einer Demokratie kann schnell eine Diktatur werden. Es ist unsere Aufgabe, das entschlossen und gemeinsam zu verhindern.“