Schulenburg: Straftäter und Gefährder endlich nach Afghanistan und Syrien abschieben

„Die Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, betont.

„Die weiterhin hohe Asylmigration lähmt unser Land und unsere Kommunen. Die Kriminalität von Ausländern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der abscheuliche Mord an einem Polizeibeamten in Mannheim deutlich machte.“

Der Landtag habe die Landesregierung daher aufgefordert, sich beim Bund für die Entlastung der Aufnahmesysteme stark zu machen. So solle unter anderem die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet und die Abschiebung schwerer Straftäter erleichtert werden.

„Straftäter und Gefährder müssen raus aus Deutschland. Die Ampel-Regierung muss endlich Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zulassen.

Die objektive und subjektive Sicherheit unserer Bevölkerung muss im Vordergrund stehen und nicht die pure Ideologie von Rot-Grün. Messerstecher müssen unser Land verlassen und nicht die Klingenlänge von Messern reduziert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrolle verloren“, erklärte Schulenburg.