Kurze: Reform statt Erhöhung

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, bekräftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. „Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat unsere volle Unterstützung, den Medienstaatsvertrag zur Erhöhung nicht zu unterzeichnen“, betonte Kurze.

„Die Fraktion wirbt für einen Reformstaatsvertrag, der lang erwartete Auftrags- und Strukturreformen sowie eine Verschlankung des Systems mit sich bringt. Nur so können die Anstalten zukunftsfest aufgestellt werden. Begleitend sollte ein Moratorium eine Beitragserhöhung für die kommenden zwei Jahre ausschließen. Erst danach kann eine Neuberechnung des Finanzbedarfs durch die KEF erfolgen.“

An der Auffassung der Fraktion habe auch eine Beratung mit dem Vorsitzenden der KEF nichts geändert, der zur jüngsten Sitzung der Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erläuterte, dass eine Erhöhung unumgänglich sei. Demgegenüber hatte die Vorsitzende des Zukunftsrates, Julia Jäkel, verdeutlicht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ohne Reformen ernsthaft gefährdet. „In seinem Bericht hat der Zukunftsrat uns in Reformvorschlägen bestätigt, die wir seit Jahren verfolgen“, sagte Kurze.