Ruland: Solide und zukunftssichere Finanzpolitik an der Realität ausrichten!

Während sich die FDP und die SPD über die finanzpolitische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt, ganz nach Berliner Vorbild, auf öffentlicher Bühne streiten, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, wiederholt eine sichtbare Prioritätensetzung bei den Ausgabewünschen aller Ressorts: „Die Erkenntnis, dass das Verteilen der knappen Haushaltsmittel nach dem Gießkannenprinzip kein zukunftssicheres Konzept sei, ist nicht neu. Wir fordern eine solide Ausrichtung bei der Aufstellung der Haushaltspläne und damit eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung von öffentlichen Mitteln bereits seit Beginn der Wahlperiode“, sagt Stefan Ruland.

„Es geht zudem nicht darum einen „Sparhaushalt“ aufzustellen, sondern mit den vorhandenen Einnahmen die Aufgaben des Landes zu finanzieren. Geradezu reflexartig erklärt uns unserer Koalitionspartner SPD was mit ihm nicht geht“, bedauert Ruland die Haltung der SPD sich der finanzpolitischen Realität zu verweigern. „Wir können nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben als wir einnehmen und darauf hoffen, dass der Finanzminister im Haushaltsvollzug irgendwie die häufig kritisierte globale Minderausgabe erwirtschaftet“, so der Finanzpolitiker Ruland weiter.

„Wir brauchen jetzt ein Umdenken bei der Personalpolitik und bei den selbstproduzierten Rechtsverpflichtungen. Ich bin überzeugt, dass die von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff geführte Landesregierung in enger Abstimmung mit CDU-Finanzminister Michael Richter die Weichen so stellen wird, dass ein ausgeglichener Doppelhaushalt mit einer verfassungsrechtlich unbedenklichen globalen Minderausgabe fristgerecht an das Parlament übergeben werden kann“, so Ruland abschließend.