Ruland: Schuldenbremse als Garant für solide Finanzpolitik

Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller Bundesländer ihr dreitägiges Treffen in der sächsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant für eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands betont. Zur Absicherung wichtiger Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Schulbau und die Digitalisierung muss der derzeit hohe Anteil an Sozialleistungen in Bund und Ländern hinterfragt und auf das notwendige Maß begrenzt werden.

Kritisch sehen die CDU/CSU-Finanzpolitiker auch den Durchgriff des Bundes mit immer neuen Aufgaben direkt auf die Länder und indirekt auf den kommunalen Bereich. Der sachsen-anhaltinische haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, vertritt hier eine klare Meinung: „Wer bestellt, der muss auch bezahlen! Ein weiteres Aufbürden von Bundesaufgaben auf das Land und unsere kommunale Familie muss dann auch mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Personal- und Sachkostenerstattung einhergehen.“

Er erwarte hier vom Bund die entsprechende Fairness im Umgang miteinander. Der Bund muss dringend eine klare Aufgabenpriorisierung vornehmen und Soziallasten abbauen, statt ständig Aufgaben zu delegieren oder die Bürger durch höhere Steuern zu belasten“, so Stefan Ruland zum Abschluss des Treffens in Dresden.