Ruland: Gerechte Verteilung der Grundsteuerlast und Schuldenbremse für die Generationengerechtigkeit

Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern fand diese Woche in München statt.

Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht sich bestätigt:

„Der Weg in Sachsen-Anhalt mit dem Grundsteuerhebesatzgesetz den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, eine faire und gerechte Verteilung der Grundsteuerbelastung mit unterschiedlichen Hebesätzen bei Wohn- und Nichtwohngrundstücken umzusetzen, wurde von allen Bundesländern ausdrücklich begrüßt.“ Einige Bundesländer kündigten auf der Sprecherkonferenz an, nunmehr auch diesen Weg einzuschlagen.

Für eine solide Finanzpolitik, gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit, beschloss die Sprecherkonferenz ein Festhalten an der Schuldenbremse. Überbordenden Ausgaben müsse eine strenge Aufgabenkritik folgen. Die Digitalisierung der Behörden sei grundsätzlich als Verschlankungsaufgabe wahrzunehmen und mit mehr Tempo voranzubringen. Dazu Stefan Ruland: „Bei stetig steigenden Ausgaben einfach nach zusätzlichen Krediten zu rufen, ohne über Sparmaßnahmen zu diskutieren, ist mehr als waghalsig und gefährlich. Das Vertrauen der Bürger in Sachsen-Anhalt wäre zurecht erschüttert, wenn wir ihnen zusätzliche Zinslasten für weitere Generationen aufbürden und dafür wichtige Investitionen wie beispielsweise Schulbau- oder die Wohnungsbauprogramme streichen.“ Eine langfristig gedachte Haushalts- und Finanzpolitik sei immer die Basis, um Lebensqualität und wirtschaftliche Standortvorteile zu schaffen. „Daher halten wir an der Schuldenbremse fest“, so Ruland abschließend.