Krull: Bundesgesundheitsminister will Verantwortung auf Bundesländer abwälzen

Zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers zum Thema Verantwortung der Bundesländer bzgl. der Investitionskosten für die stationäre Pflege sagt Tobias Krull, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Herr Lauterbach lenkt erneut vom eigenen Versagen ab. Die heutigen Aussagen des Bundesgesundheitsministers zu den Kosten für die stationäre Pflege sind ganz offensichtlich ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen. Wieder einmal hat eine seiner vollmundigen Ankündigungen, diesmal zur Vorlage eine Reform der Pflegeversicherung im ersten Halbjahr dieses Jahres, nicht der Realität standgehalten.“

„Jetzt wird die Schuld bei den Bundesländern gesucht. Verschwiegen wird die Streichung eines Milliardenzuschusses aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung durch die Ampel-Regierung. Der Bund ist endlich gefordert seine konkreten Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung vorzulegen. Besondere Aufmerksamkeit, neben der Finanzierung der Pflege, müssen dabei die häusliche Pflege und die Situation der pflegenden Angehörigen bekommen.“