Kurze: Illegale Online-Aktivitäten bekämpfen

„Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt.“ Das sagte der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlässlich der Behandlung im Landtag.

„Worauf die Menschen wirklich warten ist aber ein Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihn schlanker macht und den Beitrag erst einmal stabil lässt“, betonte Kurze.

Mit der aktuellen Gesetzesänderung werde das Digitale-Dienste-Gesetz in Landesrecht umgesetzt. „Schädliche und illegale Online-Aktivitäten sollen stärker verhindert werden. Falschinformationen im Netz wollen wir bekämpfen. Für die Bürger bedeutet das weniger illegale Inhalte im Internet. Besonders Kinder und Jugendliche werden so besser geschützt.

Wir stärken damit die Landesmedienanstalt. Sie ist zuständige Behörde für die Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Digital Service Act und kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entfernung von Angeboten anordnen“, so Kurze.