Kühn: CDU-Fraktion steht hinter den Menschen mit Behinderung

Zur Diskussion um die finanzielle Absicherung der Eingliederungshilfe sagt die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Xenia Kühn:

„Sozialministerin Grimm-Benne lässt die Träger der Eingliederungshilfe seit ihrer einseitigen Kündigung des Landesrahmenvertrags im Regen stehen. Die diesbezüglich vom Sozialministerium erarbeitete Rechtsverordnung ist ein neuer Tiefpunkt für die Behindertenhilfe des Landes Sachsen-Anhalt. Die CDU-Landtagsfraktion steht hinter den Menschen mit Behinderung und bekennt sich zum Erhalt der Werkstätten und besonderen Wohnformen.“

„Für eine Kommunikation auf Augenhöhe braucht es ein neues Gesprächsformat mit einem neutralen Mediator und verschriftlichen Ergebnisprotokollen. Mit der Sozialagentur, den Verbänden und den Trägern müssen dabei alle Verhandlungspartner an einen Tisch geholt werden“, so die Sozialpolitikerin.

Abschließend erklärt Kühn: „Die CDU-Landtagsfraktion drängt auf den Abschluss eines neuen Landesrahmenvertrags bis spätestens Mitte März. Dieser muss rechtssicher aufgestellt sein, sodass Schiedsverfahren obsolet werden. Das Verhandlungsergebnis soll die Eingliederungshilfe finanziell absichern und zugleich eine Systemumstellung hin zur personalisierten und ambulantisierten Hilfe vorbereiten. Außerdem muss die Sozialagentur mit der Übertragung der Prüfrechte auf den Landesrechnungshof entlastet werden, sodass die Verwendung öffentlicher Mittel regelmäßig und unabhängig überprüft werden kann.“