Krull: Vermittlungsausschuss muss eingeschaltet werden

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erfolgte wider besseres Wissen. Die Berliner Ampel-Koalition hat dabei sowohl die Bedenken der Deutschen Krankenhausgesellschaft als auch den einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz ignoriert.

Die Auswirkungen dieser Reform auf die Krankenhauslandschaft sind kaum abzuschätzen. Die aktuellen Finanzprobleme der Krankenhäuser werden durch das Gesetz allerdings nicht gelöst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach konnte bislang auch nicht erklären, weshalb ausschließlich gesetzlich Krankenversicherte bei der Finanzierung des sogenannten Transformationsfonds zur Kasse gebeten werden, während die privaten Krankenversicherungen außen vorbleiben.

Um die schlimmsten Fehler zu korrigieren und angesichts des gravierenden Eingriffs in das Planungsrecht der Bundesländer, muss unverzüglich der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden. Der Reformbedarf bei den Krankenhäusern ist unbestritten, aber die von der Berliner Ampel-Koalition gewählten Maßnahmen gehen am Ziel vorbei.“