Kinderförderungsgesetz
Krull/Teßmann: Fokus auf Qualität der Kinderbetreuung!
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Erhalt der bisherigen Geschwisterkindregelung hinsichtlich der Beitragsfreiheit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Krull:
„Wir bleiben unserem Ziel treu, Sachsen-Anhalt zum familienfreundlichsten Bundesland zu entwickeln. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Es ist zu begrüßen, dass sich auch der Ministerpräsident zur Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten bekennt. Diesbezüglich erwarten wir allerdings auch konkrete Maßnahmen der Landesregierung.“
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher, Tim Teßmann, ergänzt:
„Eine Weiterentwicklung des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt ist aufgrund der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen unerlässlich. Die Ampel-Regierung schließt Beitragssubvention ab dem Jahr 2026 aus Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes aus. Vor diesem Hintergrund sind Anpassungen der gesetzlichen Grundlage notwendig. Für die CDU-Landtagsfraktion liegt der Fokus dabei auf der Qualität der Kinderbetreuung sowie den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.“