Krankenhausreform
Krull: Lauterbachs Vorschläge gehen an der Realität vorbei
Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Bundesgesundheitsminister Lauterbach sind die Einwendungen gegen seine Pläne zur Reform der Krankenhauslandschaft offensichtlich völlig egal. Das von der Bundesregierung gebilligte Gesetz ignoriert die von zahlreichen Landesregierungen sowie den Krankenhausträgern benannten Kritikpunkte vollständig. Diese Krankenhausreform geht an der Realität insbesondere im ländlichen Raum vorbei. Ohne erhebliche Anpassungen wird das entsprechende Gesetz im Bundesrat scheitern.“
„Es ist unstrittig, dass erheblicher Reformbedarf besteht. Dabei darf die stationäre Gesundheitsversorgung allerdings nicht gefährdet werden. Außerdem muss die Krankenhausstruktur stets auch von der Sicherstellung der Notversorgung her gedacht werden. Die Landesregierung muss jetzt parallel daran arbeiten, selbst eine Krankenhausreform für Sachsen-Anhalt vorzubereiten“, so Krull abschließend.