Hietel-Heuer: Wasserversorgung in Sachsen-Anhalt für kommende Generationen sichern

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer:

„Unser Ziel ist es, den Wasserhaushalt regional zu stabilisieren, den steigenden Wasserbedarf von Industrie und Landwirtschaft zu bewältigen und gleichzeitig den Naturschutz durch einen stabileren Grundwasserspiegel zu stärken. So wappnen wir uns gegen klimatische Extremereignisse wie Dürreperioden und Hochwasser. Die Novellierung des Wassergesetzes dient dem Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zum Wasserrückhalt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfes ist der Ausbau und die Sanierung von Stauanlagen an kleinen Gewässern. Die CDU-Fraktion wird sich in den Haushaltsverhandlungen daher weiter dafür einsetzen, dass ausreichende Mittel für Investitionen in den Wasserrückhalt bereitgestellt werden.“

Hietel-Heuer sagt weiter: „Wir brauchen ein regionales Wassermanagement, das flexibel auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt angewendet werden kann. Dazu hat die CDU-Fraktion landesweit 11 Veranstaltungen zum Thema Wasser durchgeführt, mit Experten diskutiert und Meinungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gesammelt.  Diese Ergebnisse werden wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Mit der Einführung einer Experimentierklausel reagieren wir flexibel auf die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort und schaffen innovative Lösungen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Fraktion ist die Anpassung des sogenannten „Versiegelungsbeitrags“. „Waldbesitzer sollen durch eine Reduzierung des Beitrags gezielt entlastet werden, um die wichtige Funktion von Wäldern im Wasserkreislauf zu stärken. Wir müssen heute handeln, um die Wasserversorgung für kommende Generationen zu sichern“, so Hietel-Heuer abschließend.