Heuer: Neuwahlen für stabile Verhältnisse in Deutschland

Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:

„Die derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, die Ampel-Koalition zusammenzuhalten. Dass Olaf Scholz von seinem Finanzminister die Aufhebung der Schuldenbremse und damit einen Verfassungsbruch verlangt, ist verantwortungslos gegenüber unserem Land.

Angesichts der wirtschafts- und außenpolitischen Herausforderungen kann sich Deutschland keinen Stillstand leisten. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach sofortigen Neuwahlen im Bund.“