Heuer: CDU-Landtagsfraktion wird ihre Handschrift in den Doppelhaushalt einbringen

Im Rahmen der 74. Landtagssitzung wurde heute der Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:

„Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre Handschrift in den Doppelhaushalt 2025/26 einbringen. Das Ziel einer generationengerechten Finanzpolitik leitet uns dabei. Es ist daher zu begrüßen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse erfüllt werden.

Ich danke der Landesregierung für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs. Die regierungstragenden Fraktionen werden die Einzelpläne detailliert und vertraulich im weiteren Verfahren besprechen.“

Der Fraktionsvorsitzende Heuer skizzierte in seiner Rede zur Haushaltseinbringung die Prioritäten der CDU-Landtagsfraktion. Für die Union stünden insbesondere die kommunale Familie, innere Sicherheit, Bildung und die Gesundheitsversorgung im Fokus. Außerdem seien die Landesausgaben auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, daher begrüße die CDU-Landtagsfraktion den Nachbesetzungsstopp und fordere eine vollumfängliche Verwaltungsreform ohne Denkverbote.