Bommersbach/Ruland: Prüfrechte des Landesrechnungshofes müssen erweitert werden

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach:

„Wir fordern seit Jahren eine Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung von Steuergeld effektiv zu verhindern. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände arbeiten mit öffentlichen Geldern und müssen daher einer regelmäßigen und anlassbezogenen Prüfung unterliegen.“

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stefan Ruland ergänzt:

„Die Prüfung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die sich immer im Auftraggeber-Arbeitnehmer-Verhältnis befinden, kann eine unabhängige Prüfung durch den Landesrechnungshof niemals ersetzen. Die rechtskonforme Verwendung von Steuergeldern muss sichergestellt werden.“

Dass der aktuelle Sachverhalt erst nach fünf Jahren aufgefallen sei, unterstreicht laut Bommersbach und Ruland die Notwendigkeit einer engmaschigeren Überprüfung. Die Finanzpolitiker stellen auch die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes bei der überörtlichen Prüfung von Kommunen unter 20.000 Einwohnern zur Debatte.

„Unser Ziel ist es, die Verschwendung öffentlicher Gelder zu verhindern und Transparenz für unsere Bürger als tragende Säule der Demokratie herzustellen“, so Bommersbach und Ruland abschließend.

Hintergrund

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Es besteht der Verdacht, dass zwischen 2019 und 2024 überhöhte Gehälter für die Geschäftsführung in Höhe von zwei Millionen Euro gezahlt worden sind. Zur Verschleierung soll ein Geflecht von verbundenen Unternehmen des Wohlfahrtsverbands genutzt worden sein.