Bauernproteste – Ruland: Falsche Priorisierung bei Sparmaßnahmen der Bundesregierung

Zu den heutigen Protesten der Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland unmissverständlich klar: „Wir stehen an der Seite unserer Land- und Forstwirte. Ihre Sorgen und Existenzängste müssen gehört werden.“

Ruland zeigt sich verwundert über die am vergangenen Freitag von der SPD geäußerten Vorwürfe gegen die CDU: „Die SPD klammert sich verzweifelt an den Mythos, dass die CDU mit der eingereichten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an allem Schuld sei. Fakt ist, die Ampelregierung hat durch ihr verfassungswidriges Handeln das entsprechende Urteil verursacht. Sie hat nunmehr die Chance durch richtige und sinnvolle Prioritätensetzung die insgesamt überbordenden Bundesausgaben abzusenken und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.“

Die Unionsfraktionen im Bund und in den Ländern haben ganz konkrete Vorschläge unterbreitet. Einsparpotentiale seien insbesondere beim Bürgergeld, sozialen Förderprogrammen, opulenten Personalausgaben für das Bürokratieaufbauprojekt Kindergrundsicherung sowie durch die Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes nach Auffassung von Ruland ausreichend vorhanden.

„Dass nun von der Ampelregierung bei den heimischen Erzeugern gesunder Lebensmittel und dem Standbein des ländlichen Raums der Rotstift angesetzt werden soll, erzürnt die Menschen zu Recht“, so Ruland.

Die CDU-Landtagsfraktion fordere daher im Gleichklang mit dem Landeslandwirtschaftsminister, Sven Schulze, die vollständige und dauerhafte Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und Beibehaltung der Agrardieselbeihilfe.

„Für eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft und einer damit einhergehenden wertschätzenden Politik, bedarf es einer soliden und generationengerechten Haushaltsführung mit der richtigen politischen Prioritätensetzung“, so der Finanzpolitiker Ruland abschließend.