Wirtschaft – Thomas: Habeck betreibt dreiste Nebelkerzenpolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Warnungen des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurückgewiesen. Die deutschen Unternehmen würden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flüchten. Dies habe überhaupt nichts mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu tun, denn dieser Prozess habe sich seit dem Regierungswechsel massiv verstärkt. Die Hauptgründe seien allein in einer absurden Klima- und Energiepolitik, immer neuen Bürokratiebelastungen und einer weltfremden, ideologischen Bundespolitik zu suchen.

„Die Aussagen von Habeck sind ein dreister Versuch, erneut die eigenen Missstände zu verschleiern. Hätte die Berliner-Ampel die Sozialausgaben nicht unnötig weiter aufgebläht, dann hätte man jetzt auch genügend Geld für Investitionen. Der Versuch der Reinwaschung ist erneut gescheitert. Es ist einmalig, dass man Energiekosten ohne Not verteuert, sich aber für Hilfsmaßnahmen aus Steuergeldern feiern lässt. Genauso einmalig ist, dass man die Schuld für einen beispiellosen Finanztrick dem Bundesverfassungsgericht in die Schuhe schiebt. Die Unternehmen verlassen Deutschland nicht wegen des Karlsruher Urteils, sondern wegen eines grünen Wirtschaftsministers Habeck“, so Thomas.