Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Thomas: Ende einer unseriösen Finanz- und Klimapolitik – Strompreisbremse muss trotzdem kommen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ für die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet.

Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrünen Bundesregierung ein höchstrichterliches Ende bereitet worden. Die Leidtragenden seien nun die Unternehmen und Verbraucher, denn auch die Energiepreisbremse zu Jahresbeginn stehe nun angesichts leerer Kassen zur Disposition.

„Außer den Türen im Kanzleramt klappt nichts mehr in der Berliner-Ampel-Koalition. Deutschland schlittert immer tiefer in die Rezession, während sämtliche Nachbarländer die Krise besser bewältigen. Trotzdem werden weiterhin linksgrüne Luftschlösser auf Pump finanziert“, so Thomas.

Angesichts der desaströsen Haushaltslage des Bundes dürfe die zugesagte Strompreisbremse zu Jahresbeginn nicht angetastet werden. Verbraucher und Wirtschaft dürften nicht das Opfer einer völlig unfähigen Bundesregierung werden. „Man kann nur hoffen, dass die linksgrünen Akteure in Berlin jetzt nicht auch noch zu finanzpolitischen Tricks oder Steuererhöhungen greifen“, so Thomas abschließend.