Thomas: Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftsförderung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den stetig steigenden Sozialanteil in Deutschland als „gefährlichen Trend“ beklagt.

Das Verhältnis zwischen Sozial- und Wirtschaftsleistung drifte seit Jahren auseinander. Es sei völlig richtig, dass endlich eine Diskussion darüber geführt werde. In Deutschland würden ein Drittel aller Ausgaben in Sozialleistungen fließen. Allein für das Jahr 2025 würden durch vorhersehbare Ausgabesteigerungen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung Rekordausgaben von 1,28 Billionen Euro prognostiziert.

„Wir müssen uns endlich über soziale Standards und das qualitative Leistungsniveau in Deutschland unterhalten. Es kann nicht sein, dass in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation über eine Ausweitung von Sozialleistungen fabuliert wird. Wenn Deutschland in die Rezession schlittert, dann geht dem Staat sehr schnell das Geld aus. Die dann nötigen Reformen träfen wirklich die Ärmsten“, so Thomas. Daher fordert er die Bundesregierung auf, endlich Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Belebung zu schaffen. Dazu gehöhrten Verlässlichkeit und Planbarkeit, weniger Ideologie und Bürokratie, ein weiterer Ausbau der Infrastruktur und weniger Eingriffe des Staates in die Unternehmen.