Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens – Heuer/Krull: Höhere Strafen bei Antisemitismus

Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:

„Vor genau 85 Jahren brannten auch hier in Sachsen-Anhalt die Synagogen, in Magdeburg, Halle, Dessau. Wir stehen in der historischen Verantwortung, Antisemitismus darf nie wieder eine Chance haben. Die aktuellen Angriffe auf jüdische Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen in Deutschland sind nicht zu ertragen. Bei antisemitisch motivierten Straftaten muss sofort ein härteres Strafmaß angewendet werden. Auch die Verschärfung des Strafrechts, wie aktuell von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, darf kein Tabu sein.“

Dazu ergänzt der Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Wenn Menschen jüdischen Glaubens Angst haben, offen ihren Glauben zu zeige und schreckliche Terrorakte auf deutschen Straßen bejubelt werden, dann darf keiner mehr schweigen. Wir alle müssen deutlich machen, dass jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt seinen Platz hat. Die Einweihung der erweiterten Synagoge in Dessau und der Neubau der Synagoge in der Landeshauptstadt sind dafür wichtige Zeichen. Für uns gehört das klare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu den Grundwerten unserer Gesellschaft.“