Ruland: Bericht des Landesrechnungshofes – Impuls für die Haushaltsberatungen

Zum heute vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten Prüffeststellungen zum Landeshaushalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:

„Die Ausführungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die Reißleine bei den Ausgaben des Landes gezogen werden muss. Bei der aktuellen Zinsentwicklung und der entsprechenden Belastung des Landeshaushalts spielt die Tilgung der Landesschulden eine zunehmend bedeutsame Rolle.“

Einen hohen Anteil der Ausgaben schreibt Ruland der exorbitanten Personalausstattung zu. Im Bundesländervergleich liegt Sachsen-Anhalt 750 bis 1000 VZÄ (Vollzeitäquivalente) über dem Durchschnitt der Landesverwaltungen.

„Hier muss endlich eine bürgerorientierte Digitalisierung vorangetrieben werden und dabei die zu digitalisierenden Prozesse hinterfragt werden. So würden Parallelbearbeitungen lokalisiert und beseitigt werden können“, äußert Ruland. Ein Vergleich mit anderen Ländern, wie z. B. Finnland, zeige ihm auf erschreckende Weise den derzeitigen Rückstand in der Landesverwaltung. Grundsätzlich hinterfragt er hierbei auch die mehrstufige Verwaltungsstruktur der Landesverwaltung, die entschlackt werden müsse.

„Bei den anstehenden Haushaltsberatungen steht die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für eine stabile und generationengerechte Haushaltspolitik mit klar fokussierter Prioritätensetzung“, so Ruland mit dem Blick nach vorn.