Novellierung des Wassergesetzes – Feuerborn/Hietel-Heuer: CDU-Landtagsfraktion will Forst- und Landwirte entlasten
Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stärker zu berücksichtigen, sieht die CDU-Landtagsfraktion als Grundvoraussetzung für die weitere Arbeit am Wassergesetz.
„Wir setzen uns dafür ein, Beiträge für Flächenbesitzer von nicht-versiegelten Flächen wie Wäldern und landwirtschaftlichen Grundstücken zu senken. Es ist uns wichtig, die zu entlasten, die mit ihren Flächen wertvolles Wasser speichern“, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Olaf Feuerborn. „Darüber hinaus sollen die Flächeneigentümer ein besseres Mitspracherecht bekommen, wenn es um die Unterhaltung der Gewässer geht“, so Feuerborn weiter.
Erkenntnisse zum zukünftigen Umgang mit der Ressource Wasser werden auch aus der Kampagne „Blickwinkel Wasser“ unter der Leitung der umweltpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Sandra Hietel-Heuer gezogen. Seit Anfang des Jahres fanden bereits sechs Veranstaltung in unterschiedlichen Regionen Sachsen-Anhalts statt. Mit Expertinnen und Experten wurde die Lage der Wasserversorgung in den Regionen diskutiert und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Austausch getreten.
„Das Wassermanagement muss regional betrachtet werden. Das Dargebot von Wasser und der Umgang mit diesem sind in unserem Land sehr vielfältig. So ist der Wasserrückhalt in der Altmark relevant, der Hochwasserschutz hingegen ein stärkerer Fokus im Harz. Im Saalekreis wiederum gibt es Gebiete, in denen das Wasser abgeleitet werden muss, da keine Versickerung möglich ist. Das neue Wassergesetz muss diesen unterschiedlichen Ausgangslagen Rechnung tragen“, so Hietel-Heuer. „Man merkt, dass das Thema die Menschen bewegt und das zurecht: Wir alle spüren die Auswirkungen des Klimawandels am Zustand unserer Umwelt. Wir wollen uns noch in sechs weiteren Regionen austauschen und unsere Erkenntnisse dann in die Novellierung des Wassergesetzes einfließen lassen“, so die Umweltpolitikerin abschließend.