Mitspracherecht der Länder – Schulenburg: Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen – völliges Unverständnis für das Handeln der SPD

Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-geführte Ministerium für Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht.

Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert mit dieser Haltung eine spürbare Entlastung der Kommunen und Landkreise und schwächt die Rechte der Bundesländer. 

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, erklärt dazu:

„Die Lage in den Kommunen und Landkreisen spitzt sich dramatisch zu, aber von der SPD hört man nur Hinhalteparolen. Der letzte Flüchtlingsgipfel hatte nichts gebracht, von daher brauchen wir kein weiteres Kaffeekränzchen auf Bundesebene, wo wieder nur Wischiwaschi rauskommen wird. Es liegen konkrete Lösungsvorschläge auf dem Tisch, die die Landkreise sogar unterstützen.  Die stärkeren Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen sind ein Baustein, um Migration zu regulieren und zur Entlastung beitragen zu können. Die SPD muss die Handbremse lösen und eine klare Botschaft in Richtung ihrer eigenen Bundesinnenministerin senden. Die Migrationspolitik von Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser schadet unserem Land, denn die Ressourcen und Kapazitäten werden immer knapper. Am Ende werden die darunter leiden, die tatsächlich Hilfe benötigen.“