Migrationsgipfel Mai 2023 – Krull: Substantielle Lösungen lassen weiter auf sich warten

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels am 10. Mai 2023 erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Einigung auf die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro ist eine notwendige Unterstützung für die aktuellen Finanzbedarfe. Leider sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels insgesamt allenfalls eine Zwischenlösung. Mit der Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund sind die Probleme noch nicht gelöst. Die Kommunen fordern eine Umstellung auf eine Pro-Kopf-Pauschale. Das halte ich für den richtigen Ansatz.

Bei den nächsten Verhandlungen muss dringend ganzheitlich gedacht werden. Finanzielle Unterstützung allein reicht dabei nicht aus. Es muss eine Regulierung der Zuwanderung geben, damit unsere Kommunen nicht durch große und unplanbare Flüchtlingszahlen überfordert sind. Der Bund ist gefordert, die Realitäten vor Ort endlich anzuerkennen und zu handeln.“