Medien – Kurze: Auftrag und Struktur straffen, informieren statt missionieren, Gremien stärken

Zum heute beschlossenen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die heutige Verabschiedung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen der Politik. Es ist uns gelungen, journalistische Standards noch präziser zu formulieren. Die Stärkung der senderinternen Gremien ermöglicht nun eine noch stärkere Kontrolle bei Personal- und Finanzentscheidungen der Rundfunkanstalten. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagen wir aber auch ganz deutlich, dass dieser Staatsvertrag nur ein weiterer kleiner Schritt zu den so dringend benötigten Reformen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist. In unserem Entschließungsantrag haben wir deutlich gemacht, dass es weiterer Reformen bedarf, um die Akzeptanz des Rundfunks zu stärken. Wir fordern dazu Augenmaß und Zurückhaltung bei der Anmeldung des Rundfunkbeitrages. Weitere finanzielle Aufwüchse und steigende Bedarfsforderungen sind nicht mehr zu vermitteln. In den aktuell schweren Zeiten für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft bedarf es eines verlässlichen und akzeptierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, von den öffentlich-rechtlichen Sendern Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung in einem angemessenen und auftragsgerechten Umfang zu erhalten.“