Landeshaushalt 2024 – Entwurf der Landesregierung – Ruland: Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit oberste Gebote einer soliden Finanzpolitik

Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, fest:

„Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und sachorientierte Hand erfordern. Dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und Finanzminister Michael Richter (beide CDU) gebühren daher Dank und Anerkennung dafür, dass sie die von den Ressorts angemeldeten Wünsche mit einem Ausgabeüberhang von fast einer Milliarde Euro ins Lot gebracht und einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt haben.“

Der Haushaltsentwurf 2024 sei mit 14,27 Milliarden Euro Volumen wiederholt ein Rekordhaushalt. Ohne die globale Minderausgabe in Höhe von drei Prozent würde das Haushaltsvolumen real sogar 14,7 Milliarden Euro betragen. Die Personalausgaben stellen mittlerweile ein Drittel der Gesamtausgaben dar.

„Bei den Haushaltsberatungen wird sich die CDU-Landtagsfraktion wie gewohnt für solide, verlässliche und generationengerechte Finanzpolitik einsetzen. Wir werden bei den Beratungen mit unseren Koalitionspartnern die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Fokus behalten“, stellt Ruland abschließend klar.