Landeshaushalt 2023 – Ruland/Heuer: Der Erhalt der dauernden Leistungsfähigkeit des Landes ist für die CDU oberste Prämisse

Rückblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, seinen Anspruch:

„Ziel muss es entsprechend dem Jährlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu beschließen.“

Dazu müsse der Entwurf aus den Ressorts eine allumfassende und transparente Datengrundlage abbilden.

„Ein opulentes Nachschieben von zusätzlichen Bedarfen und Wünschen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erschwert den Abgeordneten eine erforderliche Tiefenprüfung der einzelnen Änderungen,“ so Ruland kritisch zu den insgesamt 141 Änderungsanträgen zum diesjährigen Haushalt.

Insgesamt bewertet Ruland das Zusammenwirken der Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP im Verhandlungsprozess zum Haushalt als zielorientiert, konstruktiv und mit viel Sportsgeist, ohne übertriebenes Harmoniebedürfnis.  

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Als Unionsfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben wir erneut finanzpolitische Maßstäbe für unser Bundesland und besonders für unsere Kommunen gesetzt. Unserer kommunalen Familie stehen nunmehr zusätzliche Mittel in Höhe von 80 Mio. € zur Verfügung. Das dringend benötigte Geld haben wir gezielt erstritten, um investive Erhaltungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Dabei haben die Sanierung der kommunalen Infrastruktur und unserer Kreisstraßen nach wie vor für uns oberste Priorität. Als Kommunalpartei haben wir den Anspruch und die Pflicht, die Menschen vor Ort bestmöglich zu unterstützen. Dies ist uns in den Verhandlungen definitiv gelungen.“