Katastrophenschutz – Schulenburg: Am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz darf nicht der Rotstift angelegt werden

„Die Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) um 10% und um 23% beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kürzen.

Den Lippenbekenntnissen der Ampel-Regierung für den Bevölkerungsschutz müssen Taten folgen. Streichungen in der genannten Höhe sind nach den schweren Auswirkungen durch die Katastrophe im Ahrtal umso unverständlicher. Bei der finanziellen Unterstützung zur Erneuerung von Sirenenanlagen zur Warnung der Bevölkerung will die Ampel ebenfalls einen schlanken Fuß machen und die Kommunen im Stich lassen“, erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur heutigen Landtagsdebatte.

Schulenburg ergänzt: „Wir brauchen starke THW-Ortsgruppen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt, da sie im Ernstfall die Gemeinden mit ihren örtlichen Feuerwehren unterstützen. Ich hoffe, dass unsere Koalitionspartner FDP und SPD diesen Rotstift-Zirkus in Berlin zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt nicht mitmachen.“