Jahresbericht Landesrechnungshof, Ruland: Wirksames Finanzmanagement mit strategischen Controllinginstrumenten vorantreiben

In der heutigen Pressekonferenz hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen im Kommunalbereich vorgestellt.  Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland sagt dazu: „Ich sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen Kleinen Anfrage vom September dieses Jahres an die Landesregierung mit Besorgnis, die hier heute bestätigt wurden. Wenn die öffentliche Hand strukturelle Defizite auf Dauer über Liquiditätskredite ausgleicht, führt das bei steigenden Zinsen ins Verderben. In meinen Augen muss für ein wirksames Finanzmanagement mit strategischen Controllinginstrumenten dringend die Erstellung der geprüften Jahresabschlüsse vorangetrieben werden.“

Stefan Ruland betont die elementare Bedeutung dieser Instrumente und zeigt sich offen, für personelle Unterstützung durch das Land. Kein Verständnis dagegen äußerte Ruland für die Vielzahl von Rechtsvergehen beim Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode: „Die Bürger erwarten zu Recht eine Korrektur und Absenkung der Gebühren, die in dieser Höhe nicht gerechtfertigt waren. Auch dieser Bericht unterstreicht das dringende Erfordernis von gut ausgestatteten Prüfinstanzen und Kontrollmechanismen in allen Bereichen des öffentlichen Handelns“, so Ruland abschließend.