Intel-Ansiedlung – Thomas: Linke versagt als Opposition und flüchtet sich in finanzpolitische Legenden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Die Linke vor einer „finanzpolitischen Legendenbildung“ gewarnt. Richtig sei, dass Die Linke im Bundestag als Opposition vollkommen versagt habe. Angesichts des gesetzwidrigen Klima- und Transformationsfonds habe man im Bundestag bewusst und wider besseren Wissens geschwiegen.

„Es ist unredlich, nun das Scheitern des Klima- und Transformationsfonds aufgrund des einstimmigen Karlsruher Urteils zu beklagen. Dieses durchsichtige Reinwaschungsmanöver der Linken über die Landesparlamente hilft weder dem Land noch dem Intel-Projekt. Bisher habe sich die Partei nicht als zuversichtlicher Unterstützer der für Sachsen-Anhalt und Deutschland wichtigen Großinvestition hervorgetan“, so Thomas.

Angesichts der persönlichen Zusagen des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers gebe es keinen Zweifel, dass die Berliner Ampel-Regierung uneingeschränkt zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg steht.