Energiepolitik – Scheffler: Weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien nur bei Akzeptanz durch die Bevölkerung vor Ort

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute ein Gesetzentwurf über die finanzielle Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE diskutiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler:

„Für die CDU-Fraktion gilt, wenn wir weiter Erneuerbare Energien ausbauen, dann nur mit der Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie einer Wertschöpfung, welche hier im Land bleibt! Die Bürger, die die Anlagen vor der Tür haben, müssen davon profitieren. Das geht am einfachsten durch günstige Energiepreise und Beteiligungen vor Ort.

Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erarbeitet derzeit in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen einen Gesetzesentwurf, der die Bürger am Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren lassen soll, beispielsweise durch verpflichtende finanzielle Zuwendungen für die Kommune, in der eine Windkraft- oder PV-Anlage steht. Dies wurde auch durch das zuständige Ministerium breit kommuniziert. Die Linken haben sich daher lediglich an der Presseberichterstattung zum Vorhaben der Landesregierung bedient. Es ist klar, dass wir unseren eigenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen und den Linken daher für vollkommen überflüssig halten.“