Energiepolitik – Heuer/Thomas/Scheffler: CDU-Landtagsfraktion stellt energiepolitische Leitlinien vor
- Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
- Kein vorzeitiger Kohleausstieg
- Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasförderung in Deutschland
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat ein Ende der Debatte um einen vorzeitigen Kohle- und Atomausstieg gefordert. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer werde dieser immer unrealistischer. „Die hohen Energiepreise sind mittlerweile eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft. Wenn wir die Kosten wirklich signifikant senken wollen, dann muss jetzt alles ans Netz, was in den kommenden Jahren in Deutschland verfügbar ist, um Strom zu erzeugen“, fordert Heuer. Dies gelte vor allem für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. „Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasgewinnung in Deutschland aus“, so Heuer.
Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas würde vor allem der Zubau von Tausenden Windenergieanlagen den Strompreis weiter erheblich belasten, da die Kosten auf die Verbraucher umgelegt würden. Daher sei es sinnvoll, die Übergangszeit bis zur vollständigen Dekarbonisierung der deutschen Energieerzeugung mit Augenmaß und mit heimischen Energieträgern zu überbrücken. Die Versorgungssicherheit Deutschlands sei unbestritten, es stelle sich nur die Frage zu welchen Konditionen. „Es ist wenig charmant, dass eine reiche Nation wie Deutschland sämtliche Rohstoff- und Energiemärkte einfach leerkauft. Dadurch steigen auch in ärmeren Ländern die Energiekosten dramatisch. Darum müssen wir auch auf unsere heimischen Möglichkeiten setzen, anstatt ganz selbstverständlich aus anderen Ländern einzukaufen“, so Thomas. Diesbezüglich kritisiert er die Energie- und Klimapolitik der Grünen, denn sie sei von wenig Sachverstand und viel Ideologie getrieben. Kein Land der Welt habe trotz Wirtschaftswachstum mehr Kohlendioxid eingespart als Deutschland.
Auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler betont, die Notwendigkeit einer preisstabilen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung. Sachsen-Anhalt sei bereits seit Jahren ein Energieexportland, das mit seinen modernen Kohlekraftwerken und den regenerativen Energien weite Teile Süddeutschlands mit Strom versorge. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich dafür sorgen, dass grün regierte Länder wie Baden-Württemberg ihren Ausbauverpflichtungen, z. B. für Windenergie nachkommen. „Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei regenerativen Energien, allerdings überstrapaziert der weitere Ausbau viele Regionen. Sachsen-Anhalt braucht weiterhin Zeit, um den Strukturwandel im Süden umzusetzen. Ein vorzeitiger Kohleausstieg ist mit der CDU nicht zu machen. Ich erwarte vom Landesenergieminister, dass er auf die Vertragstreue der Kohlekommission drängt“, so Scheffler abschließend.