Debatte zur Industriepolitik – Thomas: Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung führt dazu, dass Krisen nicht gelöst, sondern weiter verstärkt werden. Besonders deutlich wird das an dem erheblichen Anstieg von Insolvenzen um 23 Prozent im November gegenüber dem Vormonat.

„Halberstädter Würstchen, Bosch oder DPD – die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft reißen nicht ab und weitere Arbeitsplatzverluste drohen. Die Industrie leidet an hohen Energiepreisen, einer ideologischen Klimapolitik und linksgrünen Auflagen. Die Außenministerin reißt lieber mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt, anstatt wichtige Freihandelsabkommen zu verhandeln. Die Kanzlerpartei SPD diskutiert auf ihrem Parteitag über die Erhöhung von Steuern und Sozialleistungen, anstatt über Wege aus der Wirtschaftskrise“, so Thomas.

Der Wirtschaftspolitiker setzt sich für eine Neuausrichtung in der Industriepolitik ein und führt dazu aus:

„Wir brauchen jetzt eine realistische Energiepolitik und eine Unternehmenssteuerreform. Weltfremde Verordnungen und Gesetze müssen ausgesetzt werden. Eine künstliche Verteuerung von Produkten durch die Verdopplung der LKW-Maut oder die Erhöhung von Steuern und CO2-Abgaben ist der falsche Weg.“