Bundesfernstraßenmautgesetz – Gürth: Vorhaben des Bundes zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften stoppen
Zum Vorhaben des Bundes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Die geplanten Änderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse Wettbewerbsverzerrung und Beschleunigung der Inflation. Die Ausdehnung der Mauterhöhung auf Fahrzeuge ab 3,5 t betrifft vor allem mittelständische, inhabergeführte Speditionsunternehmen, die angesichts gestiegener Kosten für Treibstoffe und Energie bereits existenzgefährdet sind. Die Ampel wird für immer mehr Branchen zur Belastung und ist der größte Kostentreiber in Deutschland. Das Bundesvorhaben muss sofort gestoppt und Unternehmen stattdessen dringend entlastet werden.“