Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz – Scheffler: Bürger bei der Energiewende mitnehmen

Heute hat der Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und soll damit die Akzeptanz der Bevölkerung stärken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler:

„Wenn wir weiter Erneuerbare Energien ausbauen, dann nur mit der Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie einer Wertschöpfung, welche hier im Land bleibt! Die Bürger, die die Anlagen vor der Tür haben, müssen davon profitieren. Das geht am einfachsten durch günstige Energiepreise und Beteiligungen vor Ort. Das der vorgelegte Gesetzentwurf eine Zahlungspflicht bei Windenergieanlagen von mindestens 6,00 Euro je Kilowatt Nennleistung sowie bei Freiflächenanlagen von mindestens 3,00 Euro je Kilowatt Nennleistung beinhaltet, begrüßen wir. Im parlamentarischen Verfahren werden wir genau prüfen, ob wir an der ein oder anderen Stelle noch konkretere Regelungen treffen können, beispielsweise den direkten Nutzen von Ortschaften.“