Zur Regierungserklärung – Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive für Unternehmen

Zur heutigen Erklärung der Landesregierung „Gemeinsam durch die Krise – Land Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, in seiner Rede: „Durch das zögerliche und unsichere Handeln der Berliner Ampelregierung ist das Vertrauen der Menschen in die Krisenkompetenz der Politik stark gesunken. Die Sorgen bestimmen den Alltag und die Bürger und Bürgerinnen fürchten um ihren selbst erarbeiteten Wohlstand. Wir fordern daher Ursachenbeseitigung der gegenwärtigen Preisspirale auf dem Energiemarkt. Hier ist eine ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots notwendig, um die Preise schnell und nachhaltig zu senken. Es muss alles ans Netz. Einen Kohleausstieg vor 2038 darf es nicht geben.“

Von der Bundesregierung fordert Guido Heuer ein schnelles und strukturiertes Handeln, um flächendeckende Unternehmensinsolvenzen im kommenden Winter noch abzuwenden.

„Die Unternehmen brauchen eine klare Planungsperspektive. Ich wünsche mir, dass wir Arbeitslosenquoten von über 20 Prozent nicht mehr erleben müssen. Die Unternehmen im Land müssen mit bezahlbaren Energiekosten und der befristeten Aussetzung von vorgeschriebenen bürokratischen Belastungen unterstützt werden. So kann ein Kollaps auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden. Ich appelliere an die Bundesregierung, umgehend zu handeln und dabei auch die Besonderheiten der ostdeutschen Industrie im Fokus zu haben. Es gibt durchaus Lösungsmöglichkeiten wie es die CDU-Fraktion ausführlich in ihrer Stolberger Erklärung bereits im August dargelegt hat. Packen Sie es an“ fordert Heuer.