Vertrauen in ÖRR nicht verlieren, Kurze: Weitere tiefgreifende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt gefordert

Heute führte der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Diskussion unter dem Titel: „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verlieren“ durch.  Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze erklärt dazu: „Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragende Säule im dualen Rundfunksystem in Deutschland. Mittlerweile sind mehr als 80% der Menschen nicht mehr bereit, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Das ist eine traurige Bilanz. Als Gründe für den Vertrauensverlust sehen wir vor allem den intransparenten Umgang mit den Rundfunkbeiträgen und die programmatische Ausgestaltung der Rundfunkanstalten. Als CDU-Fraktion mahnen wir seit Jahren die Missstände an und sehen nur bedingte Bereitschaft bei den Verantwortlichen, Reformen anzustreben. Die Sender und deren Finanzvolumen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen und der Wille zu Einsparmaßnahmen ist leider genauso stetig gesunken. Bisherige Vorschläge, wie zum Beispiel die Umstrukturierung der ARD zu einem „Schaufenster der Regionen“, finden kaum Gehör.“

Es muss weiterhin unser Ziel sein, den Diskurs zur strukturellen Gestaltung und den programmatischen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voran zu treiben und ergebnisoffen in alle Richtungen zu denken. Nur so kann eine Beitragsstabilität auch in den nächsten Jahren gewährleistet werden.

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt setzt sich seit längerer Zeit für umfassende Reformen beim Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im gesamten Bundesgebiet ein. Neben der dringend erforderlichen Diskussion um die programmatische Ausrichtung der Sender, fordern wir einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Beitragsgeldern und eine Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Sender.