Verfassungsschutz, Schulenburg: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden

Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz  als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren immer wieder selbst entlarvt und mutierte zur Partei der Verfassungsuntreuen. Dieses Phänomen ist bundesweit zu beobachten. Die AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden. Die russlandfreundlichen Äußerungen in den letzten Tagen machen obendrein deutlich, dass die AfD ganz weit weg von der demokratischen Parteienlandschaft ist. Die Einstufung und die damit einhergehende Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wird weitere rechtsextreme Schmuddelecken innerhalb der AfD offenlegen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD vehement ablehnen. Dass diese Entscheidung richtig war, wurde nun gerichtlich bestätigt.“